Migration Ämter bei Aufnahme von minderjährigen Geflüchteten am Limit
Mehr als 1800 minderjährige Flüchtlinge ohne Eltern sind in diesem Jahr in Niedersachsen aufgenommen worden. Jugendämter und die Träger der Jugendhilfe seien mittlerweile an der Kapazitätsgrenze, melden kommunale Spitzenverbände. Demnach gibt es vor allem zwei Probleme.
Hannover - Niedersachsens Jugendämter stoßen bei der Aufnahme und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge laut Kommunalverbänden zunehmend an ihre Grenze. „Die Jugendämter in den niedersächsischen Kommunen können die Inobhutnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen derzeit teilweise nur noch durch großes persönliches Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort sicherstellen“, sagte der Geschäftsführer des Landkreistages, Joachim Schwind, der Deutschen Presse-Agentur. Demnach fehlten vielerorts Fachkräfte und Unterbringungsmöglichkeiten. Kommunale Spitzenverbände drängen deshalb auf Reformen im Bund und im Land.
Denn für die Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen, die ohne Eltern oder erwachsene erziehungsberechtigte Angehörige einreisen, sind in Niedersachsen die Jugendämter der Kommunen zuständig.
Die Situation bei der Unterbringung und der Inobhutnahme sei „äußerst angespannt“ und verschärfe sich zunehmend, teilte auch der Städtetag in Niedersachsen mit. Einige Städte seien inzwischen gezwungen, minderjährige Schutzsuchende kurzfristig in Hotels oder Sammelunterkünften unterzubringen - ohne die vorgesehene Betreuung. „Die große Anzahl fehlender Plätze führt dazu, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jugendämter 100 bis 200 Anrufe in Einrichtungen bundesweit tätigen, um einen Platz für die Unterbringung zu finden“, hieß es. Oft sei dies ohne Erfolg.
Es gehe dabei auch nicht mehr allein um unbegleitete Flüchtlinge - auch die reguläre Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen, die etwa in ihrem Zuhause misshandelt werden, könne derzeit oft nicht mehr schnell genug vorgenommen werden, teilte der Verband weiter mit.
Bis Mitte Oktober hat Niedersachsen in diesem Jahr 1804 unbegleitete, minderjährige Schutzsuchende aufgenommen. Die meisten Flüchtlinge kamen laut dem Sozialministerium aus Afghanistan und Syrien, etwas weniger kamen etwa aus der Türkei, Somalia und der Ukraine. Insgesamt sind zurzeit 3373 der ohne Eltern eingereisten Kinder und Jugendlichen untergebracht. Die Landesregierung geht davon aus, dass die Zahl bis zum Jahresende noch steigen wird - auf rund 4000. Zum Vergleich: 2022 waren es insgesamt 2142. Als 2016 viele Flüchtlinge kamen, lag die Aufnahmezahl der unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlinge noch höher als jetzt bei 5374.
Doch der Unterschied zu der Situation 2015/2016 ist laut Städtetag die Personallage. „Es fehlen Fachkräfte in großer Anzahl.“ Dabei gehe es nicht nur um Fachkräfte in den Jugendämtern, sondern auch um die Fachkräfte, die zum Beispiel in Wohngruppen die Geflüchteten betreuen. Der Arbeitsmarkt in diesem Bereich sei leer, teilte der Städtetag weiter mit. Auch Quereinsteiger gebe es nicht ausreichend. Zwar seien zuletzt sogar neue Plätze geschaffen worden, doch ohne ausreichend Personal würden diese kaum helfen.
Um Jugendämter und Jugendhilfeträger zu unterstützen, senkte die Landesregierung kürzlich die sogenannte Fachkraftquote von 75 auf 50 Prozent. Damit soll nun für die Betreuung von unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlingen mehr Personal eingesetzt werden können, das nicht über eine sozialpädagogische Ausbildung verfügt.
Niedersachsens Kommunen begrüßen diese Änderung - sie reicht laut den kommunalen Spitzenverbänden aber bei weitem nicht aus. Um die Jugendhilfe zu entlasten, schlägt der Städtetag daher vor, gesetzliche Vorgaben auf Bundesebene zu ändern. Die Inobhutnahme von unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlingen, die älter als 14 Jahre sind, soll künftig nicht mehr durch die Jugendhilfe erfolgen.
„Es stehen keine weiteren Ressourcen mehr zur Verfügung. Es ist daher an der Zeit, die Wahrheit auszusprechen und darauf zu reagieren“, sagte der Vizepräsident des Städtetages und Oldenburgs Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (SPD). „Insbesondere aufgrund des bestehenden und weiter steigenden Fachkräftemangels kann die Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern ab 14 Jahren aus unserer Sicht bis auf Weiteres nur noch außerhalb der regulären Kinder- und Jugendhilfe erfolgen.“
Auch Landkreistag-Geschäftsführer Schwind fordert, die Kommunen nicht allein zu lassen. Bundes- und Landesregierung müssten flexiblere Regelungen schaffen. „Das Land Niedersachsen muss hier die Standards und Rahmenbedingungen für den Bereich der Jugendhilfe so gestalten, dass in der aktuellen Migrationskrise mehr passgenaue und zielgerichtete Angebote vorgehalten werden können“, sagte Schwind. Dazu müssten Standards weiter abgesenkt werden. Auch eine Überprüfung der bundesrechtlichen Regelungen müsse dringend auf die Tagesordnung.
Das Sozialministerium teilte auf Anfrage mit, dass das Land ein „umfangreiches Portfolio“ an Maßnahmen entwickelt habe, „um insbesondere mit Blick auf den Fachkräftebedarf und fehlende Unterbringungsressourcen die Jugendämter sowie die freien Träger der Kinder- und Jugendhilfe zu unterstützen“. Die Maßnahmen würden stetig geprüft und bei Bedarf der aktuellen Situation angepasst. Dazu gebe es regelmäßig Gespräche mit den Kommunen und Jugendhilfeträgern.
Im Zuge der Senkung der Fachkräftequote arbeite nun beispielsweise eine Arbeitsgruppe an einem ein Konzept zur Weiterqualifizierung von Quereinsteigern. Dafür sollen auch Hochschulen in Niedersachsen eingebunden werden, teilte das Sozialministerium weiter mit.
