Konstituierung des Landtags Alterspräsident warnt in Brandenburgs Landtag vor Aufrüstung
Erstmals nach der Wahl kommt der Landtag in Brandenburg zusammen. Eröffnet wird er vom Alterspräsidenten. Der Mann vom BSW richtet einen Appell an alle, der der Linie seiner Partei entspricht.
Potsdam - Bei der Konstituierung des Brandenburger Landtags hat Alterspräsident Reinhard Simon vom BSW angesichts des Ukraine-Kriegs für die Forderung seiner Partei nach mehr Friedensbemühungen geworben. „Auch in unserer Brandenburger Verfassung steht, dass unser Land dem Frieden verpflichtet ist und nicht etwa der Aufrüstung“, sagte der 73-Jährige zur Eröffnung der ersten Sitzung des Parlaments. „Deswegen mag ich generell, aber auch in der aktuellen Situation nicht mit den Wölfen heulen.“
Im neuen Landtag sind SPD und AfD nach der Wahl vom 22. September gestärkt vertreten, das BSW ist neu im Parlament, die CDU-Fraktion ist kleiner geworden. Grüne, Linke und FDP sind nicht mehr vertreten. Die Abgeordneten wählen in der ersten Sitzung die Präsidentin und die Vizepräsidenten.
Nach einem Vorschlag des Präsidiums sollen alle Fraktionen in der Landtagsspitze vertreten sein - auch die AfD. Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke von der SPD kandidiert erneut. In Brandenburg ist die SPD vor der AfD stärkste Kraft bei der Landtagswahl geworden. Die stärkste Fraktion hat nach der Verfassung nicht automatisch einen Anspruch, den Präsidenten zu stellen.
