Niedersächsischer Landtag „Alarmstufe Rot“: CDU kritisiert Wirtschaftspolitik
Wie geht es Niedersachsens Wirtschaft? Viele Unternehmen bewerten die Lage als schlecht. Welche Wege aus der Krise führen, dazu sind die CDU im Landtag und der Wirtschaftsminister geteilter Meinung.
Hannover - Angesichts der schwächelnden niedersächsischen Wirtschaft wirft die CDU im Landtag der Landesregierung Untätigkeit vor. Niedersachsens Wirtschaft kämpfe ums Überleben, sagte der CDU-Abgeordnete Marcel Scharrelmann. „Und diese rot-grüne Landesregierung zögert, zaudert und schweigt.“
Es gebe keine klare Priorisierung, keine Lösung für drängende Probleme und keine Einigkeit zwischen SPD und Grünen, kritisierte Scharrelmann. Er sprach von einer „Alarmstufe Rot“. Die CDU wolle einen Aufbruch. Niedersachsen habe innovative Unternehmen, einen starken Mittelstand und hoch qualifizierte Fachkräfte. „Was aber fehlt, sind die richtigen politischen Rahmenbedingungen.“
Debattiert wurde über einen Antrag der CDU für eine „Agenda 2030“, die Wohlstand erhalten und neues Wachstum schaffen soll. „Wir wollen Bürokratie abbauen, Innovationen fördern“, sagte Scharrelmann. „Unsere Wirtschaft braucht Freiräume, nicht Fesseln.“ Unter anderem sollen Gründer von Start-ups in den entscheidenden ersten Jahren mehr Förderung bekommen. Die Landesregierung sei in der Pflicht, konkrete Vorschläge zu liefern.
So reagiert der Wirtschaftsminister
Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) entgegnete, nicht nur Niedersachsen und Deutschland, sondern ganz Europa stehe vor einer extrem schwierigen wirtschaftlichen Situation. Er sehe die Probleme vor allem in der Bürokratie, den Energiekosten und der Infrastruktur.
„Keiner von uns streitet sich darüber, ob die Energiekosten sinken müssen, und keiner von uns streitet sich, ob die Bürokratie abgebaut werden muss“, sagte Lies. Nun sei es aber wichtig, Gemeinsamkeiten zu suchen.
In der jüngsten Konjunkturumfrage der Industrie- und Handelskammer Niedersachsen beurteilte mehr als jedes vierte Unternehmen seine Geschäftslage als schlecht.
