Parteien: SPD und CDU weisen AfD-Annäherung zurück

Hannover - Niedersachsens AfD-Fraktionschef Stefan Marzischewski-Drewes hält eine Zusammenarbeit seiner Partei mit SPD und CDU in einigen Jahren für möglich. „Ich erwarte, dass es nach der nächsten Landtagswahl Gespräche geben wird“, sagte der Fraktionsvorsitzende in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview des NDR. Die nächste Landtagswahl findet voraussichtlich 2027 statt. SPD und CDU reagierten mit deutlicher Ablehnung.

Marzischewski-Drewes erklärte, er hoffe darauf, dass es bald keine „Angstmauer“ mehr gebe. „Ich führe jetzt schon vertrauliche Gespräche“, sagte der AfD-Fraktionschef. Die Landtagsfraktionen von SPD und CDU widersprachen dem deutlich.

„Die niedersächsische Sozialdemokratie schließt eine Zusammenarbeit mit Verfassungsfeinden kategorisch aus. Wir kooperieren mit der AfD in keiner Weise - weder jetzt noch in der Zukunft“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Grant Hendrik Tonne auf Anfrage. Die AfD biete keine einzige Antwort auf die Fragen der Zeit. „Stattdessen spaltet sie unsere Gesellschaft, verbreitet Misstrauen und sät Hass. Wir stehen für Freiheit, Solidarität und Fortschritt; sie für Abschottung, Ausgrenzung und Rückwärtsgewandtheit.“ Es gebe rein gar nichts, was die SPD mit der AfD gemeinsam habe.

Die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Fraktion, Carina Hermann, sagte: „Die Behauptung, es gäbe im Hintergrund Gespräche über eine jetzige und künftige Zusammenarbeit zwischen der AfD und der CDU, sind völlig haltlos und aus der Luft gegriffen. Die AfD ist nicht die CDU der 90er, sondern eine radikale Partei.“ Weiter sagte Hermann: „Mit der AfD gibt und gab es deshalb keine Gespräche über eine Zusammenarbeit im Landtag und es wird weder jetzt noch in Zukunft eine Zusammenarbeit geben.“

Regierungssprecherin Anke Pörksen widersprach der AfD ebenfalls: „Die Behauptung der AfD, es gebe schon jetzt vertrauliche Gespräche, weise ich im Hinblick auf die Landesregierung scharf zurück. Es gibt jetzt und es gibt in Zukunft keinerlei Gespräche und auch keine sonstige Form der Zusammenarbeit mit der AfD.“

Als Ziel der AfD für die nächste Landtagswahl nannte Marzischewski-Drewes einen Stimmenanteil von 20 Prozent oder mehr. Eine vor rund einem Monat veröffentlichte Umfrage sah die AfD in Niedersachsen bei 14 Prozent. Bei der vergangenen Landtagswahl kam die Partei auf 11 Prozent. Sie ist mit 18 Abgeordneten in der Opposition.

Am Samstag und Sonntag kommt die AfD zu einem Landesparteitag in Celle zusammen, zu dem auch ihr Bundeschef Tino Chrupalla erwartet wird. Vorstandswahlen finden nicht statt, nachdem im Mai 2022 Frank Rinck zum neuen Landeschef gewählt worden war. Neu gewählt werden soll am Sonntag allerdings ein Generalsekretär. Wer den Posten übernehmen könnte, teilte die Partei bislang nicht mit.

Im Juni - nach der Wahl eines AfD-Politikers zum Landrat im thüringischen Landkreis Sonneberg - hatte Landeschef Rinck erklärt, die Partei strebe es auch in Niedersachsen an, perspektivisch kommunale Spitzenämter zu übernehmen. Er gehe davon aus, dass die Partei bei der Kommunalwahl 2026 in mehreren Städten, Gemeinden und Kreisen in die Stichwahl kommen werde. „Überall dort, wo wir uns am Ende durchsetzen, werden wir mit versierten Kommunalpolitikern in die Rathäuser einziehen“, sagte Rinck damals.