Plenarsitzung AfD zitiert Ministerpräsident in den Landtag
Der Brandenburger Landtag debattiert über die Bundestagswahl und die Migrationspolitik. Die AfD-Fraktion fordert von Regierungschef Woidke, der entschuldigt ist, an der Sitzung teilzunehmen.
Potsdam - Die Brandenburger AfD-Landtagsfraktion hat Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) aus einer Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) heraus in die Plenarsitzung zitiert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dennis Hohloch, stellte den Antrag, dass Woidke in der Aktuellen Stunde zu den Folgen der Bundestagswahl und zur Migrationspolitik anwesend sein soll. „Man sieht natürlich, wo der Schwerpunkt des Ministerpräsidenten liegt“, kritisierte er.
Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke verwies darauf, dass Woidke wegen einer Videoschalte zur MPK entschuldigt sei. „Wir unterbrechen die Sitzung so lange, bis der Ministerpräsident hier ist“, sagte Liedtke. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Steeven Bretz, zeigte Verständnis für Woidke. Er riet dazu, die AfD zu fragen, ob sie die MPK als Grund für das Fernbleiben des Regierungschefs annehme. Er fände es akzeptabel, wenn Woidke an Ministerpräsidentenkonferenzen teilnehme, sagte Bretz.
Der Regierungschef war nach etwa einer Stunde im Plenum. Nach Angaben von SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann handelte es sich um eine MPK Ost.
