Terrorismusverdacht: AfD will nach Razzia mutmaßliche Terroristen ausschließen

Dresden - Der Landesvorstand der sächsischen AfD will drei Parteimitglieder ausschließen, die zur mutmaßlichen militanten Neonazi-Gruppierung „Sächsische Separatisten“ gehören sollen. „Die AfD lehnt jegliche Form von Gewalt in der politischen Auseinandersetzung ab. Auch Vorbereitungen auf mögliche Gewalttaten oder Umstürze sind inakzeptabel“, erklärte AfD-Parteichef Jörg Urban in Dresden. Laut AfD fiel das Votum des Vorstandes zum Parteiausschluss und zum Entzug der Mitgliedsrechte einstimmig aus. Entscheiden muss noch das Landesschiedsgericht. 

Auch die AfD-Bundesspitze drängt auf einen Parteiausschluss der „von den Maßnahmen des Generalbundesanwalts betroffenen Mitglieder“, wegen „erheblichen Verstoßes gegen die Grundsätze und Ordnung unserer Partei“. Einer Mitteilung zufolge beriefen die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla den Parteivorstand für eine entsprechende Beschlussfassung zu einer Sondertelefonkonferenz ein. Demnach sollen die Betroffenen bis zur Entscheidung des Schiedsgerichts außerdem mit sofortiger Wirkung von der Ausübung ihrer gesamten Mitgliedsrechte ausgeschlossen werden.

Bei einer Razzia gegen eine mutmaßliche militante Neonazi-Gruppe hatten Einsatzkräfte am Dienstag in Sachsen und Polen acht Männer festgenommen. Zunächst kamen sechs von ihnen in Untersuchungshaft. Wann die übrigen beiden Männer dem Ermittlungsrichter vorgeführt werden, ist noch unklar. Einer konnte nach Angaben der Karlsruher Behörde aufgrund einer Verletzung nicht nach Karlsruhe gebracht werden, der andere befinde sich noch in Polen, wo er festgenommen worden war, teilte die Bundesanwaltschaft mit. 

Unter den Festgenommenen ist ein AfD-Lokalpolitiker, der bei dem Zugriff durch die Polizei am Kiefer verletzt worden war. Er soll nach Angaben aus Sicherheitskreisen eine Langwaffe in der Hand gehalten haben, weshalb die Polizei zwei Warnschüsse abgab. Weitere Details zu dem Zwischenfall sind noch nicht bekannt. Der Festgenommene ist nach Kenntnis der Deutschen Presse-Agentur Jäger und besitzt, ebenso wie ein zweiter in diesem Ermittlungsverfahren Beschuldigter, eine waffenrechtliche Erlaubnis. Laut dpa-Informationen wurden bei den Durchsuchungen am Dienstag auch nicht registrierte Waffen und Munition gefunden.