Wahlkampf in Brandenburg AfD will Asylbewerber von Veranstaltungen ausschließen
Die AfD will nach der Messerattacke in Solingen über Konsequenzen für Brandenburg sprechen. Wenige Wochen vor der Landtagswahl fordert die Partei drastische Schritte.
Potsdam - Die AfD im Brandenburger Landtag hat nach dem tödlichen Messerangriff in Solingen ein Forderungspapier für die anstehende Sondersitzung des Parlaments vorgelegt. Der Entschließungsantrag sieht unter anderem ein Betretungsverbot öffentlicher Veranstaltungen für Asylbewerber, Asylberechtigte und ukrainische Kriegsflüchtlinge vor.
„Solingen kann heute oder morgen überall sein“, sagte die AfD-Abgeordnete Lena Kotré in Potsdam. „Wir sind an einem Punkt, wo wir nicht mehr Herr der Lage sein können.“
Die Forderungen der AfD für die Sondersitzung am Donnerstag sehen außerdem die Einrichtung einer Brandenburger Grenzpolizei vor. Zusätzlich sollen Asylbewerber, die „Urlaubsreisen in ihr Herkunftsland unternehmen“, ihren Schutzstatus verlieren und „dauerhaft in ihr Heimatland zurückkehren“. Auch Regenbogenflaggen auf allen öffentlichen Gebäuden sollen untersagt werden.
Die Brandenburger AfD ist im Landtag weitestgehend isoliert. Der Entschließungsantrag dürfte bei den anderen Parteien keine Zustimmung finden.
Bei einer Pressekonferenz sprach der Spitzenkandidat der AfD für die am 22. September anstehende Landtagswahl, Hans-Christoph Berndt, von einer „durch CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke forcierten Politik der Vielfalt“. Diese sei die Ursache für den „Verlust der inneren Sicherheit“ und führe „zur Bildung von Parallelgesellschaften, die unserem Land feindlich gegenüberstehen“.
Am Freitagabend waren beim Stadtfest im nordrhein-westfälischen Solingen drei Menschen mit einem Messer getötet worden. Acht Menschen wurden verletzt, vier davon schwer. Mutmaßlicher Täter ist ein 26-jähriger Syrer, der inzwischen in Untersuchungshaft sitzt. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen Mordes und wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz IS. Diese reklamierte den Anschlag für sich.
