Parteien AfD und Identitäre: Verfassungsschutz verfolgt Treffen
Die Berichte über ein Treffen von AfD-Politikerin mit einem Vertreter der Identitären Bewegung sorgen in Brandenburg für Kritik. Ein Teilnehmer äußert sich.
Potsdam - Der Verfassungsschutz Brandenburg verfolgt nach eigenen Angaben die Berichte über ein Treffen von AfD-Politikern mit dem Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Potsdam. Die eigenen Erkenntnisse würden mit den veröffentlichen Recherchen abgeglichen, sagte der Sprecher des Innenministeriums Brandenburg, Martin Burmeister, der Deutschen Presse-Agentur.
AfD-Politiker sollen nach einem Bericht des Medienhauses Correctiv im November in Potsdam an einem Treffen mit dem bekanntesten Vertreter der rechtsextremen Identitären Bewegung teilgenommen haben, Martin Sellner. Bei dem Treffen soll über einen „Masterplan“ zur Migrationspolitik gesprochen worden sein. Von AfD-Seite sei unter anderen Roland Hartwig dabei gewesen, Ex-Bundestagsabgeordneter und heute Berater von Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel, meldete Correctiv am Mittwoch. Der „Tagesspiegel“ nannte das Haus, in dem die Zusammenkunft stattfand, einen „Treffpunkt der Rechtsfront“.
Grundsätzlich nutzten Strukturen wie die AfD und die Jugendorganisation Junge Alternative Brandenburg gastronomische Einrichtungen für ihre Aktivitäten, teilte der Sprecher des Innenministeriums mit. Der Verfassungsschutz Brandenburg schließe nicht aus, dass Personen aus der rechtsextremistischen Szene das in Rede stehende Objekt in der Vergangenheit genutzt hätten. Derzeit würden aber nicht die Kriterien erfüllt, um es als Szene-Objekt öffentlich auszuweisen. Der Brandenburger Verfassungsschutz stuft den AfD-Landesverband als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein, die JA als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung.
Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne), die auch Vize-Ministerpräsidentin ist, schrieb auf dem Portal X: „Für alle, die glauben, man könne die AfD doch mal in Verantwortung bringen: Die bundesweite Rechtsfront trifft sich in Potsdam.“
Linksfraktionschef Sebastian Walter bekräftigte die Forderung eines AfD-Verbotsverfahren. „Ein Verbot der AfD ist nicht nur gerechtfertigt, sondern ein Gebot zum Schutz unserer Demokratie.“ Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte kürzlich ein AfD-Verbotsverfahren abgelehnt.
Der stellvertretende Potsdamer AfD-Kreisvorsitzende Tim Krause, der bei dem Treffen teilweise anwesend war, sagte auf Anfrage, es sei darum gegangen, „dem Migrationsrecht wieder zu Recht und Geltung zu verhelfen“. Krause, der auch Sprecher der AfD-Landtagsfraktion ist, sagte: „Es war eine rein private Veranstaltung.“ Den Vortrag von Sellner habe er nicht gehört, weil er erst ab dem frühen Abend teilgenommen habe. „Die Identitäre Bewegung steht aus gutem Grund auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD“, sagte Krause. Er habe aber an dem Abend Kontakt zu Sellner gehabt, weil er lieber mit Menschen als über sie spreche.
