Landtag AfD und BSW geraten beim Thema Krieg und Frieden aneinander
Debatten zum Ukraine-Krieg hat es wiederholt im Sächsischen Landtag gegeben. Schnell wurde es emotional. Auch eine Debatte in der letzten Sitzung des Landtages 2024 macht da keine Ausnahme.
Dresden - Die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) haben sich bei einer Landtagsdebatte zum Ukraine-Krieg einen heftigen Schlagabtausch geliefert. Hintergrund war ein Antrag der AfD unter dem Titel „Den Krieg und das Sterben in der Ukraine endlich beenden“. Der Antrag wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt.
BSW-Chefin Sabine Zimmermann hielt der AfD vor, das Thema zu missbrauchen und das BSW vorführen zu wollen, ob es dem Antrag zustimme oder nicht. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban wiederum bezeichnete das Verhalten des BSW als „erbärmlich“. Das BSW versuche, sich auf „billige Art“ aus der Verantwortung zu ziehen. Urban hatte in seiner Rede zuvor Waffenlieferungen an die Ukraine scharf kritisiert. Es sei unverantwortlich, in dieser Situation immer weiter an der Eskalationsschraube zu drehen. Die humanitäre Krise verschlimmere sich mit jedem Tag.
Zimmermann nannte die Argumentation der AfD „heuchlerisch“. Die AfD im Deutschen Bundestag habe bisher jedem Antrag zur Aufrüstung im Bundesgebiet zugestimmt. Das sei unverantwortlich und verlogen. Eine weitere Aufrüstung führe zu Sozialkürzungen. Die AfD sei keine Friedenspartei. „Sie präsentieren sich hier als Partei der deutschen Rüstungsindustrie.“
