Landtagswahl AfD: Sperrminorität gibt mehr Gestaltungsmöglichkeit
Nach der Landtagswahl hat die AfD mehr Macht im neuen Landtag. Bestimmte Entscheidungen können nicht ohne die Partei getroffen werden, weil sie mehr als ein Drittel der Sitze erhalten hat.
Potsdam - Der brandenburgische AfD-Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt hat nach der Wahl mit Blick auf die erreichte Sperrminorität im Landtag von „neuen Gestaltungsmöglichkeiten“ gesprochen. Er nannte etwa den Einfluss auf die Wahl der Verfassungsrichter in Brandenburg. Den AfD-Landesverband insgesamt ordnet der Landesverfassungsschutz als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein und Berndt als Rechtsextremisten.
Der AfD-Politiker sagte am Tag nach der Wahl in Potsdam: „Künftig werden wir verhindern, dass wieder in der Art und Weise, wie es in den letzten fünf Jahren war, die Verfassung willkürlich geändert wird, damit sich die Parteien einen taktischen Vorteil verschaffen bei der Wahl des Präsidiums zum Beispiel“. Die AfD werde verhindern, „dass Landesverfassungsrichter gewählt werden, die nicht für ihre Aufgabe qualifiziert sind, beziehungsweise wir werden verhindern, dass wir undemokratischerweise aus diesem Gremium ferngehalten werden“, sagte Berndt weiter. „Das gibt uns ganz neue Gestaltungsmöglichkeiten.“ Er forderte zudem, die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz zurückzunehmen.
Der AfD gelang es, eine sogenannte Sperrminorität zu gewinnen - zum zweiten Mal nach ihrem Erfolg in Thüringen vor drei Wochen. Sie hat mit 30 von 88 Sitzen künftig mehr als ein Drittel der Mandate und kann somit Entscheidungen verhindern, für die es eine Zweidrittelmehrheit braucht.
Bei der Landtagswahl erreichte die SPD 30,9 Prozent. Die AfD kam auf 29,2 Prozent. Auf Rang drei landete das erstmals angetretene Bündnis Sahra Wagenknecht mit 13,5 Prozent, die CDU erzielte nur 12,1 Prozent. Grüne, Linke und FDP scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde.
