Extremismus AfD sieht Behördenentscheidung zur Einstufung wahltaktisch
Dresden - Die sächsische AfD hält ihre Einstufung durch den Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung für wahltaktisch motiviert. „Das Ausspähen und die Ächtung unserer Partei unter Verwendung des Nachrichtendienstes zeigt, wie verzweifelt man in der CDU/SPD/Grünen-Koalition im Jahr vor der Landtagswahl in Sachsen sein muss“, erklärte der Landtagsabgeordnete Carsten Hütter am Freitag in Dresden und sprach von einem „Eingeständnis des eigenen Scheiterns“. Der Verfassungsschutz werde politisch instrumentalisiert.
Fraktions- und Parteichef Jörg Urban zeigte sich nicht überrascht. „Die Hochstufung war absehbar, weil die AfD derzeit stärkste Kraft in den neuen Bundesländern ist. Trotzdem entbehrt die Hochstufung jeder sachlichen Grundlage.“ Der Verfassungsschutz sei schon längst zum „Regierungsschutz“ mutiert. „Und dieser Regierungsschutz verfolgt für jedermann ersichtlich einzig und allein wahltaktische Motive. Damit schadet er der Demokratie.“
Der Verfassungsschutz in Sachsen hatte die Einstufung der AfD im Freistaat als gesichert rechtsextremistische Bestrebung am Freitag bekannt gegeben. „An der rechtsextremistischen Ausrichtung der AfD Sachsen bestehen keine Zweifel mehr“, erklärte Behördenchef Dirk-Martin Christian. Nach Thüringen und Sachsen-Anhalt ist es der dritte Landesverband mit einer solchen Einstufung.
