Landtagswahl AfD Sachsen erwartet Wahlsieg - Liste mit „Sofortmaßnahmen“
Umfragen sehen die AfD bei der Landtagswahl um die 30 Prozent, auch schon mal vor der CDU - im Fall einer Regierungsbildung gibt es Pläne. Doch alle Parteien im Parlament schließen eine Koalition aus.
Dresden - Die AfD Sachsen geht wenige Tage vor der Landtagswahl davon aus, stärkste Kraft zu werden und damit den Auftrag zur Regierungsbildung zu haben. „Wir werden stärkste Partei“, sagte Landesvorsitzender Jörg Urban in Dresden. Die „Stimmungslage“ spreche für über 30 Prozent, „ich denke, dass wir die CDU schlagen.“ Man werde dann die Fühler in die Parteien ausstrecken, die im Landtag vertreten sind, inwieweit Kooperationsbereitschaft besteht.
Bisher haben alle Parteien im Parlament eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen, auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hatte signalisiert, dass eine solche Zusammenarbeit nicht infrage käme. Wahlumfragen hatten zuletzt in Sachsen ein Kopf-an-Kopf-Rennen von CDU und AfD gesehen. Der Verfassungsschutz in Sachsen stuft die AfD in dem Freistaat als gesichert rechtsextrem ein.
Für den „Fall eines Regierungswechsels“ kündigte die AfD „Sofortmaßnahmen“ bei Innerer Sicherheit, Schulen und im öffentlich-rechtlichen Rundfunk an. Demnach soll Bereitschaftspolizei an den Grenzen helfen, illegale Migration zu verhindern. Kommunen und Landkreise sollen Mehrkosten im Zusammenhang mit der Migration erstattet bekommen.
Die AfD will zudem die Teilzeitarbeit von Lehrern überprüfen und in Behörden derzeitig anderweitig beschäftigte Lehrer wieder im Schuldienst einsetzen. Zudem sollen Kinder und Jugendliche aus Asylbewerber-Familien ohne Bleibeperspektive oder solche, „die noch kein Deutsch können“, separat beschult werden. Die AfD lehnt die Rundfunkbeiträge in ihrer bisherigen Form ab und will stattdessen ein steuerfinanziertes Modell für Kernaufgaben einführen.
