Reaktionen AfD Sachsen-Anhalt kritisiert „Compact“-Verbot
Am frühen Morgen durchsucht die Polizei Gebäude in vier Bundesländern. Es geht um „Compact“. Wie bewerten Politiker aus Sachsen-Anhalt die Vorgänge?
Berlin/Falkensee/Magdeburg - Die sachsen-anhaltische AfD-Landtagsfraktion kritisiert das Verbot des vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften „Compact“-Magazins. Es würden „bedenkenlos und ohne Widerstände unliebsame Regierungskritiker mundtot gemacht werden“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer Tobias Rausch. Der AfD-Politiker sieht die Meinungsfreiheit gefährdet und übt Kritik am Bundesinnenministerium. „Hier ist an die Vernunft der übrigen politischen Verantwortlichen zu appellieren, um ein weiteres Abdriften in totalitäre Züge zu verhindern.“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das „Compact“-Magazin und die Conspect Film GmbH verboten. Faeser begründet das damit, dass „Compact“ ein „zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene“ sei. Einsatzkräfte durchsuchten am Morgen Räumlichkeiten der Organisation sowie Wohnungen führender Akteure, der Geschäftsführung und von Anteilseignern in Brandenburg, Hessen, im sächsischen Pirna und in Sachsen-Anhalt.
Linke und Grüne begrüßen Verbot
Die Linke begrüßt das Verbot. „Viel zu lange konnte das extrem rechte Compact-Magazin als Verbündeter der AfD aggressive Hetze gegen Demokratinnen und Demokraten betreiben. Das Magazin war Stichwortgeber für Gewalt gegen Minderheiten und die Demokratie“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Monika Hohmann der dpa. „Das heute erfolgte Verbot ist richtig, wenn auch zu spät. Jetzt muss es weitergehen.“ Weitere Netzwerke von verfassungsfeindlichen Publizisten und Verlagen müssten aufgespalten werden, so Hohmann.
Auch die Grünen halten das Verbot für richtig. Dieses sei ein schwerer Schlag gegen die rechtsextreme und verschwörungsideologische Szene in Deutschland, sagte der Landtagsabgeordnete Sebastian Striegel der dpa. „Das im Rahmen der Durchsuchungen aufgefundene Material muss intensiv auf Hinweise für eine Steuerung des Magazins auch durch russische Einflussoperationen ausgewertet werden. Desinformation, Propaganda und Hass muss auch staatlicherseits mit aller Konsequenz begegnet werden.“
