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Landtag AfD-Landeschefin: Brandmauern bröckeln immer weiter

Von dpa 07.11.2023, 12:03
Birgit Bessin, Vorsitzende der AfD in Brandenburg, spricht.
Birgit Bessin, Vorsitzende der AfD in Brandenburg, spricht. Bodo Schackow/dpa

Potsdam - Brandenburgs AfD-Landesvorsitzende Birgit Bessin sieht den Wechsel des früheren Freie-Wähler-Abgeordneten Philip Zeschmann zur AfD-Fraktion als Signal für mehr Offenheit in Bezug auf ihre Partei. „Dieser Wechsel ist ein deutlicher Beweis, dass die Brandmauern immer weiter bröckeln“, sagte Bessin am Dienstag. „Ich lade gerne weitere Landtagsabgeordnete aus anderen Fraktionen, insbesondere die noch Konservativen der CDU ein, den Kuschelkurs gegenüber der illegalen Migration zu beenden (...).“

Der Abgeordnete Philip Zeschmann ist nach seinem Austritt bei den Freien Wählern im Brandenburger Landtag nun Mitglied der AfD-Fraktion, die ihn am Dienstag aufnahm. „Wir haben ihn einstimmig in die Fraktion aufgenommen“, sagte AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt.

Der AfD-Landesverband wird vom Verfassungsschutz Brandenburg seit 2020 als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft, die AfD hält die Einstufung für falsch. Der bisherige Freie-Wähler-Abgeordnete hatte seinen Austritt am Montag angekündigt und mit Unvereinbarkeiten in der Zusammenarbeit mit Freie-Wähler-Fraktionschef Péter Vida begründet. Als Grund gilt aber auch Zeschmanns Platz acht auf der Landesliste.