Landtag AfD kündigt Sonderplenum zum geplanten Finanzpaket an
Union, SPD und Grüne wollen das Grundgesetz ändern und ein gigantisches Finanzpaket schnüren. Geld soll auch an die Länder fließen. Die AfD spricht von einem „staatspolitischen Amoklauf“.
Erfurt - Thüringens AfD-Fraktion will in einem Sonderplenum über die Pläne von Union, SPD und Grünen im Bund über ein milliardenschweres Finanzpaket sprechen. „Die Beseitigung jeder Schuldengrenze zur Militarisierung Deutschlands und für die Kriegsführung eines fremden Staats kommt einem staatspolitischen Amoklauf gleich“, sagte Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke in einer Mitteilung. Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet.
Union, SPD und Grüne wollen, dass das Grundgesetz an mehreren Stellen geändert wird:
- Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit sollen nur noch bis zu einer Grenze von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts unter die Schuldenbremse fallen. Alles darüber hinaus kann aus Krediten bezahlt werden.
- Die Länder sollen mehr Spielraum für eigene Verschuldung bekommen.
- Im Grundgesetz soll ein Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität in Höhe von 500 Milliarden Euro verankert werden. An die Länder sollen 100 Milliarden fließen.
Höcke sagte, die angestrebte Neuverschuldung sei für Thüringen von grundsätzlicher Bedeutung. „Jeder Landespolitiker mit einem Fünkchen Verantwortungsbewusstsein muss diesem Zerstörungswerk entschiedenen Widerstand entgegenbringen.“ Seine Fraktion wolle die Landesregierung dazu anhalten, im Bundesrat gegen die Verfassungsänderungen zu stimmen. Der Landtagspräsident setzte den Termin für das Sonderplenum in Absprache mit den Fraktionen auf 17.00 Uhr an diesem Donnerstag.
