Landtag: AfD gegen Abstimmung über Haushalts-Notlage in diesem Jahr

Potsdam - Die AfD-Fraktion will die Erklärung einer erneuten Haushalts-Notlage für 2024 im Brandenburger Landtag in diesem Jahr verhindern. Dazu habe die Fraktion einen Eilantrag beim Landesverfassungsgericht eingereicht, sagte deren Sprecher Tim Krause am Freitag. Das Gericht solle eine Anhörung und eine Beschlussempfehlung im Haushaltsausschuss zur Notlagen-Erklärung noch in diesem Jahr untersagen, eine Beschlussfassung im Landtag solle es frühestens Ende Januar geben. Das Landesverfassungsgericht bestätigte den Eingang des Eilantrags.

„Wir nehmen nicht hin, dass durch den Landtag im Hauruck-Verfahren eine Notlage erklärt werden soll und dabei die parlamentarischen Beratungsrechte und -pflichten missachtet werden“, sagte AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt. Er verwies darauf, dass das Bundesverfassungsgericht auch wegen mangelnder Zeit für die Beratungen eine Beschlussfassung über das Gebäudeenergiegesetz der Bundesregierung vor der Sommerpause untersagt hatte. „Was in Berlin verfassungswidrig ist, ist es auch in Potsdam“, meinte Berndt.

Ursprünglich war die Beschlussfassung zur Notlage an diesem Freitag im Landtag geplant. Denn die rot-schwarz-grüne Regierungskoalition will nach dem Haushalts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ihr Brandenburger Hilfspaket zur Abfederung der Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mit bis zu zwei Milliarden Euro neue Schulden absichern. Doch die AfD-Fraktion setzte durch, dass es zuvor eine Anhörung von Sachverständigen im Haushaltsausschuss geben soll. Diese sollte dann am Montag in schriftlicher Form im Ausschuss und der Beschluss in einer Sondersitzung am Mittwoch laufen.