Erste Landtagssitzungen AfD: Friedensantrag kein „parteipolitisches Manöver“
Die Feuertaufe der künftigen Koalition steht unmittelbar bevor. Es bleibt abzuwarten, wie das BSW im Landtag auf Anträge der AfD reagieren wird. Die wollen das BSW-Thema Frieden setzen.
Potsdam - Die AfD im Brandenburger Landtag will mit ihrem Antrag für einen stärkeren Einsatz um eine diplomatische Lösung des Ukraine-Krieges nach eigenen Angaben „Einmütigkeit“ im Parlament herstellen. Der Antrag biete die Chance, sich einmütig als Landtag zu positionieren und sei kein parteipolitisches Manöver, sagte der Chef der AfD-Fraktion im Brandenburg Landtag, Hans-Christoph Berndt.
AfD fordert mehr Einsatz für Waffenstillstand
Die AfD fordert von der künftigen Landesregierung, sich stärker auf EU- und Bundesebene für einen Waffenstillstand einzusetzen. In jeder erdenklichen Form sei ein Einwirken auf eine diplomatische Lösung wichtig, so Berndt. Über den Antrag soll am Nachmittag in einer Sondersitzung des Landtags abgestimmt werden.
Spannung um Abstimmungsverhalten des BSW
Nach Angaben von BSW-Fraktionschef Robert Crumbach beschloss seine Fraktion einstimmig, die AfD-Anträge abzulehnen. Dennoch dürfte die SPD mit Spannung auf das Verhalten der BSW-Abgeordneten schauen. Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke betrachtet es als Tabu, dass in der geplanten Koalition mit dem BSW für Anträge der AfD gestimmt wird.
Im Landesparlament mit insgesamt 88 Abgeordneten haben SPD und BSW zusammen eine - nicht sehr komfortable - Mehrheit von 46 Stimmen. CDU und AfD bilden die Oppositionsfraktionen.
