Finanzen AfD-Fraktionschef: „Notlagen-Erklärung ist Verfassungsbruch“
Potsdam - AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt hat das Bestehen einer außergewöhnlichen Notlage in Brandenburg vehement bestritten. „Es gibt weder eine Naturkatastrophe, noch eine außergewöhnliche Notsituation, die sich der Kontrolle des Staates entzieht“, sagte Berndt am Mittwoch in einer Sondersitzung des Landtags. „Dies wären nach Artikel 103 der Landesverfassung aber die Voraussetzungen, um neue Kredite aufnehmen zu können.“ Die Landesregierung wolle trotz Rekord-Steuereinnahmen ihren Haushalt über neue Schulden finanzieren, kritisierte Berndt. „Ich halte die erneute Erklärung der Notlage für einen Verfassungsbruch.“
Die rot-schwarz-grüne Regierungskoalition will in der Sondersitzung eine erneute Erklärung einer Notlage für 2024 erreichen, um neue Kredite für die Abfederung der Folgen des Ukraine-Kriegs aufnehmen zu können. Der Landtag hatte die Notlage bereits für dieses und kommendes Jahr erklärt, um bis zu zwei Milliarden Euro neue Schulden zur Unterstützung von Familien, Kommunen und Unternehmen aufnehmen zu können. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Aufstellung von Haushalten nur für ein Jahr gefordert hatte, soll das Hilfspaket mit der erneuten Erklärung der Notlage abgesichert werden. Die Kreditermächtigung für das kommende Jahr soll dann noch 1,06 Milliarden Euro betragen.
