Landtag AfD-Fraktion steht nach Rechten-Treffen zu ihrem Sprecher
Ein Treffen radikaler Rechter in Potsdam sorgt bundesweit für Debatten über die AfD. Daran hat auch ein Parteimitglied aus Brandenburg teilgenommen. Die Landtagsfraktion äußert sich dazu.
Potsdam - Nach dem Treffen radikaler Rechter in Potsdam hat sich die AfD im Brandenburger Landtag demonstrativ hinter ihren Sprecher gestellt. „Tim Krause hat dort an einem privaten Treffen teilgenommen“, sagte AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt am Dienstag. „Wir sehen jetzt überhaupt keine Verfehlung von Herrn Krause.“ Die Fraktion werde keine Konsequenzen ziehen.
Der Sprecher ist auch Potsdams stellvertretender AfD-Kreischef. Er war nach eigenen Angaben privat bei dem Treffen. Bei der Pressekonferenz am Dienstag war er nicht anwesend.
Das Medienhaus Correctiv hatte über das Treffen im November in Potsdam berichtet, zu dessen Teilnehmern AfD-Politiker und mindestens ein CDU-Mitglied sowie Mitglieder der sehr konservativen Werteunion zählen. Der frühere Kopf der rechtsextremistischen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, bestätigte, dass er dort über „Remigration“ gesprochen hatte. Rechtsextremisten meinen damit in der Regel, dass eine große Zahl Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang. Am Wochenende demonstrierten Zehntausende in Berlin, Potsdam und anderen Städten gegen Rechts.
An der Zusammenkunft in Potsdam hatte auch Roland Hartwig teilgenommen, ein Berater von AfD-Chefin Alice Weidel. Sein Vertrag mit der Bundespartei wurde nach Angaben eines Parteisprechers aufgelöst. Weidel bestätigte am Dienstag, „dass die Vertragsauflösung im Zusammenhang mit dem Treffen in Potsdam stattgefunden hat“.
Die Brandenburger AfD-Fraktion bezeichnete die Berichterstattung über das Treffen als Skandalisierungsversuch. „Der vermeintliche Skandal - ein Geheimplan gegen Deutschland - das ist ja ganz erkennbar der propagandistische, der geheimdienstliche und politische Versuch, die AfD zu zerquetschen“, sagte Berndt. „Dieser Versuch wird nicht funktionieren.“
AfD-Fraktionschef vergleicht Correctiv-Bericht mit Stasi
Der AfD-Fraktionschef ging das Medienhaus Correctiv frontal an und verglich dessen Recherche, bei der das Treffen unter anderem verdeckt gefilmt wurde, mit der DDR-Staatssicherheit: „Das Schlimmste daran ist, dass hier mit den Mitteln einer Privat-Stasi, die sich Correctiv nennt, Oppositionelle ausgespitzelt werden, das ist wie in einem totalitären Staat.“ Die Staatssicherheit war die DDR-Geheimpolizei, die gegen Andersdenkende mit Hilfe von Bespitzelung und Verfolgung vorging.
Berndt bezeichnete mehrere Journalisten öffentlich-rechtlicher Medien in der Pressekonferenz am Dienstag, in der die Stimmung aufgeheizt war, als Aktivisten. Der Vorsitzende der Landespressekonferenz Brandenburg (LPK), Benjamin Lassiwe, wies dies als Diffamierung zurück.
Die AfD-Fraktion fordert eine „Remigrationsoffensive“ zur Rücknahme illegaler Einbürgerungen. Sie verwies dabei am Dienstag auf das Staatsangehörigkeitsgesetz, das die Rücknahme illegaler Einwanderung wegen arglistiger Täuschung, Drohung, Bestechung oder vorsätzlich unrichtiger oder unvollständiger Angaben vorsieht. Die AfD-Fraktion hat den Begriff in dieser Wahlperiode, die seit 2019 geht, bereits mehrfach verwendet. „Remigration“ ist das „Unwort des Jahres“ 2023.
Brandenburgs SPD-Fraktionschef Daniel Keller sagte mit Blick auf die Berichterstattung über das Potsdamer Treffen und über die AfD: „Der Schleier lüftet sich.“ Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann sagte: „Die AfD verfügt auch im Landtag Brandenburg über Mitarbeiter, die tief verwurzelt sind in der rechten Szene.“ Linksfraktionschef Sebastian Walter warb für seine Forderung nach einem AfD-Verbot: „Wir müssen die AfD verbieten, bevor sie die Demokratie verbietet.“ Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht ein AfD-Verbot kritisch und fordert, sich schärfer inhaltlich mit der Partei auseinanderzusetzen.
