Innere Sicherheit: AfD-Fraktion fordert Anschaffung von Tasern für Polizei

Magdeburg - Die AfD-Landtagsfraktion drängt auf die Einführung von Elektroschockpistolen bei der Polizei in Sachsen-Anhalt. Man müsse Bürger und Polizei besser schützen, sagte der innenpolitische Sprecher Matthias Büttner. So gebe es im Falle eines Messerangriffs bisher keine andere Möglichkeit, als von der Schusswaffe Gebrauch zu machen oder die Flucht zu ergreifen. Die AfD sieht in Tasern ein milderes Mittel, um Täter „unschädlich zu machen“.

Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) sagte, die Schusswaffe entfalte „eine effektivere Wirkung, bewaffnete und hochaggressive Täter schnell und sicher angriffsunfähig zu machen“. 

Sie verwies auf das bereits hohe Gewicht, das Einsatzkräfte der Polizei mit ihrer derzeitigen Ausrüstung zu tragen hätten. Die Ministerin plädierte dafür, die Praxiserfahrung anderer Bundesländer mit Tasern sorgsam auszuwerten, bevor über die flächendeckende Einführung von Elektroschockpistolen entschieden werde. 

Der Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben, kritisierte zwar den AfD-Redner, nannte den Antrag an sich aber „gar nicht so schlecht“. Es sei richtig, über die Ausstattung der Polizei mit den Elektroschockpistolen zu diskutieren und dabei auch die gesundheitlichen Gefahren von Tasern und Schusswaffen abzuwägen, so Erben.

Linken-Abgeordneter Stefan Gebhardt verwies auf Debatten in anderen Bundesländern. So hätten Experten in Berlin vor dem Einsatz von Tasern gewarnt. Die Waffe könne töten und zu dauerhaften gesundheitlichen Schäden führen. „Das Tasern wird gern als ungefährliches Mittel verharmlost. Es ist aber eben nicht harmlos.“

Die Liberalen wollen die Einsatzkräfte im Streifendienst ebenfalls mit Tasern ausrüsten. Jedoch müsse nicht jeder Polizist eine solche Elektroschockpistole bei sich tragen, sagte der Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Guido Kosmehl. Eine dieser Waffen im Einsatzwagen zu haben, könne genügen.

Der Grünen-Abgeordnete Sebastian Striegel verwies auf das Gewicht der Ausrüstung von Polizisten. Um die Beweglichkeit der Einsatzkräfte zu unterstützen, müsse man „aus der Logik der Aufrüstung“ ausbrechen, so Striegel. Zudem sei ein „robuster, gewalttätiger Einsatz“ in vielen Fällen nicht effektiver. Vielmehr solle eine Eskalation solcher Einsätze verhindert werden. Denn: „Jeder Schuss, den Polizeibeamte nicht abgeben müssen, ist gut.“

Der CDU-Abgeordnete Chris Schulenburg sagte, die Bevölkerung müsse vor Gefahren geschützt werden. Gleichzeitig habe man die Verpflichtung, auch die Polizisten zu schützen. Dafür sei die Schusswaffe im Ernstfall am effektivsten. Weil der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit jedoch gebiete, die mildesten Mittel einzusetzen, stehe die CDU-Fraktion der Einführung von Tasern grundsätzlich offen gegenüber. Daher wolle er anregen, zu diesem Thema auch die Polizeibeamten zu befragen. Über das Thema soll nun weiter im Innenausschuss beraten werden.