Landtagsspitze: AfD-Fraktion beansprucht Platz im Landtagspräsidium

Potsdam - Die erstarkte AfD im Brandenburger Landtag fordert nach der Wahl wieder einen Posten im Parlamentspräsidium. „Wir beanspruchen den Vizepräsidenten, den ersten sogar, als stärkste Oppositionsfraktion“, sagte AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt bei einer Pressekonferenz in Potsdam. Er schränkte aber ein: „Es ist ja nicht gewiss, dass wir den Vizepräsidenten stellen werden.“

Eine Vizepräsidentin oder ein Vizepräsident soll einer Oppositionsfraktion angehören, heißt es in der Verfassung. Die AfD stellt im neuen Landtag 30 von 88 Abgeordneten, 24 waren es bisher. Damit hat sie mehr als ein Drittel der Mandate und kann wie in Thüringen Entscheidungen verhindern, für die eine Zwei-Drittel-Mehrheit gebraucht wird.

In der zu Ende gehenden Wahlperiode stellt die AfD mit Andreas Galau einen der beiden Vizepräsidentenposten, außerdem ist Barbara Richstein von der CDU Vizepräsidentin. Ob die AfD Galau wieder als künftigen Vize vorschlägt, ist offen. „Wir haben uns da personell noch gar nicht festgelegt“, sagte Berndt.

Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke will an der Spitze weitermachen. In der SPD-Fraktion wird damit gerechnet, dass sie im Amt bleibt. Wer den Vizepräsidenten stellt und ob es zwei davon geben wird wie bisher, ist offen. Das bisherige Präsidium berät am Mittwoch darüber. Zu den Aufgaben des Präsidiums zählen die Leitung der Plenarsitzungen und die Wahrnehmung repräsentativer Termine.

Der bisherige Vizepräsident kritisierte, er sei bei repräsentativen Terminen zu wenig zum Zug gekommen. „Da hat man ja ganz konsequent die AfD außen vorgelassen“, sagte Galau.

Berndt, der auch Spitzenkandidat seiner Partei bei der Landtagswahl war, bekräftigte die Einladung der AfD an die CDU und das BSW zu Gesprächen. „Wir bieten die Gespräche an“, sagte der Fraktionschef. „Wir werden auch nachfragen, aber wir drängeln da nicht.“ Derzeit loten SPD und BSW eine mögliche Koalition aus.