Kinderbetreuung Abgeordnete streiten über Kita-Beiträge in Sachsen-Anhalt
Sollten Eltern Kita-Beiträge für das jüngste oder für das älteste Kind zahlen? Das wird im Landtag seit Wochen auf und ab diskutiert. Nun wurden die Positionen in einer Debatte erneut ausgetauscht.
Magdeburg - In der Debatte um die Kinderbetreuung und die damit verbundenen Ausgaben des Landes sind die unterschiedlichen Positionen der Landtagsfraktionen im Parlament erneut deutlich geworden. Dabei präsentierte sich die schwarz-rot-gelbe Koalition weiter uneinheitlich. Bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 dürfte das Thema weiter für Diskussionen sorgen. CDU und FDP verfolgen dabei eine andere Linie als die SPD.
Im Blickpunkt ist vor allem die Geschwisterkindregelung. Familien mit mehreren Kindern in Krippe, Kita und Hort zahlen aktuell nur für das älteste Kind. CDU und FDP wollen das ändern.
Die Christdemokraten drängen darauf, dass Familien künftig nur für das jüngste Kind zahlen sollen. Laut dem Sozialministerium könnten die Ausgaben des Landes so um rund 18 Millionen Euro reduziert werden. Für die Eltern würde eine solche Reform zum Teil eine höhere Belastung bedeuten, da die Betreuung in der Krippe (0 bis 3 Jahre) häufig teurer ist als im Kindergarten (3 bis 6 Jahre). Ein Hortplatz ist meist am günstigsten.
„Liebe Kollegen der SPD, da müssen wir drüber reden“, sagte der kinder- und jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Tim Teßmann, mit Blick auf die Ausgaben. Auch Konstantin Pott (FDP) forderte, dass Fehlanreize abgebaut werden müssten. Die Liberalen schlagen vor, dass künftig der Beitrag für das jüngste nicht schulpflichtige Kind gezahlt werden soll.
Hintergrund der Debatte sind auch die aktuell stattfindenden Beratungen zum Doppelhaushalt und die stark gestiegenen Ausgaben des Landes für die Kinderbetreuung in den vergangenen Jahren. Zudem fallen künftig Mittel des Bundes, die bisher bei der Geschwisterkinderregelung zum Einsatz kommen, weg.
Immer wieder wurde in der Debatte eingeworfen, dass Eltern einen vergleichsweise günstigen Hortplatz für Grundschulkinder anmeldeten und gar nicht nutzten, jedoch durch die Anmeldung im Hort für das Geschwisterkind in der Kita nichts zahlen müssten. Der Abgeordnete Sven Rosomkiewicz (CDU), der ehrenamtlicher Bürgermeister in Borne (Salzlandkreis) ist, berichtete von einem Hort in seiner Gemeinde, in dem 27 Kinder angemeldet, aber nur 17 regelmäßig anwesend seien.
Die SPD-Fraktion möchte dennoch an der bestehenden Regelung festhalten. Andernfalls würden Eltern zusätzlich belastet werden, warnte die Abgeordnete Katrin Gensecke. Die Sozialdemokraten berufen sich auf den Koalitionsvertrag. Darin haben sich CDU, SPD und FDP verständigt, die Entlastung der Familien dauerhaft abzusichern - „auch bei möglichem Wegfall der Bundesmittel“, heißt es dort.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert ebenfalls, dass die aktuelle Geschwisterkindregelung bestehen bleibt. „Gerade Eltern mit mehreren Kindern stehen aufgrund stark gestiegener Lebenshaltungskosten oftmals vor großen finanziellen Herausforderungen. Die Mehrkindregelung entlastet Eltern in ihren monatlichen Ausgaben und begrenzt außerdem die regionale Ungleichheit bei den Betreuungskosten“, erklärte DGB-Landeschefin Susanne Wiedemeyer.
Die Opposition kritisierte die Koalition. Bei einer Umdrehung der Geschwisterkindregelung würden Eltern künftig für den teuersten Betreuungsplatz zahlen, sagte Nicole Anger (Linke). In Wallhausen im Landkreis Mansfeld-Südharz würden für die Eltern durch den teureren Krippenplatz für das jüngere Kind statt des Hortplatzes für das große Geschwisterkind so mal eben 200 Euro mehr im Monat fällig werden, rechnete sie vor.
Gordon Köhler (AfD) sprach sich ebenfalls für die Beibehaltung der aktuellen Geschwisterkindregelung aus. Perspektivisch sollten die Eltern vollständig von Beitragszahlen befreit werden, sagte er.
Die Kita-Kosten seien die vermeintliche Spardose der Koalition, kritisierte Susan Sziborra-Seidlitz (Grüne). „Ich wünsche Ihnen auch diesmal starke Abwehrkräfte, werte SPD“, so Sziborra-Seidlitz. Nötig sei Verlässlichkeit für die Eltern.
