Landtag Abgeordnete fordern weiter Aufklärung von Feußner
Bildungsministerin Eva Feußner ist nach heftigen Vorwürfen gegen ihr Haus in die Offensive gegangen - doch Linken, Grünen und SPD im Landtag von Sachsen-Anhalt reicht das nicht. Was wollen sie?
Magdeburg - In der Debatte um eine Stellenausschreibung im Bildungsministerium drängen mehrere Fraktionen im Landtag von Sachsen-Anhalt auf weitere Aufklärung. Auch nach der Erklärung von Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) am Montag seien die schwerwiegenden Vorwürfe nicht ausgeräumt, sagte Linken-Fraktionschefin Eva von Angern am Dienstag in Magdeburg. Es sei nicht überzeugend, was bis jetzt passiert sei. Auch die Grünen erneuerten ihre Kritik. „Das kann nicht das Ende der Geschichte sein“, sagte Fraktionschefin Cornelia Lüddemann.
Feußner sieht ihr Haus einer Hetzkampagne mit anonymen Anschuldigungen ausgesetzt und hat die Vorwürfe am Montag zurückgewiesen. Dabei geht es unter anderem um das Besetzungsverfahren einer Stelle im Kontext der Intel-Ansiedlung in Magdeburg und die Einleitung eines Disziplinarverfahrens.
Hintergrund der Kritik sind Antworten des Bildungsministeriums an Abgeordnete und Medien. Bei den Vorwürfen geht es auch um eine angebliche E-Mail aus dem Ministerium, in der es eine Anweisung zum Löschen von Daten im Zusammenhang mit der umstrittenen Stellenausschreibung gegeben haben soll.
Zwei Ministeriumsmitarbeiter haben laut dem Bildungsministerium an Eides statt erklärt, dass eine solche E-Mail nicht existiere. Auch Feußner versicherte, eine solche Mail nicht erhalten zu haben.
Auf Nachfrage von Journalisten, ob nicht auch Feußner selbst eine eidesstattliche Versicherung dazu abgeben sollte, sagte SPD-Fraktionsvize Falko Grube am Dienstag: „Das würde das Ganze vollständig machen.“ Zum Agieren des Ministeriums gebe es „gewisse Irritationen“.
Das Bildungsministerium teilte am Dienstag auf Anfrage mit, man werde sich vorbehaltlich juristischer Prüfungen vorerst nicht weiter zur Sachlage äußern „und sich auch nicht an weiteren Spekulationen beteiligen“.
FDP-Fraktionsvorsitzender Andreas Silbersack betonte, eine eidesstattliche Versicherung der Ministerin sei nicht nötig, man vertraue Feußner. Aber der Sachverhalt müsse weiter aufgeklärt werden, so Silbersack. CDU-Fraktionschef Guido Heuer sagte, man stehe hinter der Bildungsministerin. Die Vorgänge würden aufgearbeitet, man solle die Ergebnisse abwarten.
Die Grünen forderten am Dienstag einen externen Sonderermittler zur Aufarbeitung der Vorgänge um die E-Mail. „Es gibt derzeit nur zwei mögliche Szenarien: Entweder ist die E-Mail echt oder sie ist mit der Absicht gefälscht worden, das Bildungsministerium zu diskriminieren. In beiden Fällen sind es ungeheuerliche Tatbestände“, sagte Lüddemann. „Es ist dringend aufzuklären, welche dieser beiden Behauptungen wahr ist und wer dafür die Verantwortung trägt.“ Das könne nur ein Sonderermittler mit datenforensischer Expertise vornehmen, um alle Zweifel auszuräumen.
