Jahreswechsel Viele mutmaßliche Silvester-Randalierer frei
So viele Polizisten wie zuvor noch nicht an Silvester waren in Berlin im Einsatz. Das führte auch zu mehr Festnahmen von Randalierern. Länger im Gefängnis landete zunächst keiner.
Berlin - Nach Krawallen und 390 vorläufigen Festnahmen in der Silvesternacht in Berlin sind fast alle mutmaßlichen Störer und Randalierer wieder freigelassen worden. Ein Mann sitzt jedoch in Untersuchungshaft. Das teilten Staatsanwaltschaft und Polizei am Dienstagnachmittag mit.
Bei den meisten der festgenommenen Verdächtigen seien in der Nacht die Identitäten direkt vor Ort oder auf einer nahe gelegenen Polizeiwache festgestellt worden, dann habe man sie wieder entlassen, sagte ein Polizeisprecher am Dienstag. Die Zeitung „B.Z.“ hatte berichtet.
Die Sicherheitsbehörden teilten später dann mit, es habe drei Haftbefehle gegeben. In zwei dieser Fälle sei es zur Haftverschonung gekommen. Ein 23-Jähriger sitze wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz aber in Untersuchungshaft.
Die Polizei erläuterte zudem, bei Ordnungswidrigkeiten wie etwa dem Feuern mit Schreckschusspistolen sei es normal, dass Verdächtige wieder frei kommen. Auch weniger schwere Straftaten wie gefährliches Hantieren mit Feuerwerk, Körperverletzungen und Widerstand gegen die Polizei seien meist kein Grund für längeren sogenannten Polizeigewahrsam oder Untersuchungshaft, sagte der Sprecher.
Die Berliner Polizei hatte nach Silvester mitgeteilt, sie habe in der Nacht 390 Menschen vorläufig festgenommen und 720 Strafermittlungsverfahren vor allem wegen Brandstiftungen, Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz, Angriffs auf und Widerstands gegen Polizisten eingeleitet.
Die noch nicht endgültigen Zahlen waren auch deswegen deutlich höher als in früheren Jahren, weil viel mehr Polizisten eingesetzt wurden, die sehr schnell und sehr konsequent einschreiten sollten, um größere Krawalle und Angriffe wie im Vorjahr sofort einzudämmen.
Aber auch in ganz Deutschland gab es Tausende Einsätze von Sanitätern und Polizisten, insgesamt rund 100 Beamte wurden nach einer ersten Einschätzung verletzt. Die Polizei in NRW zählte 1186 Platzverweise.
Unterdessen entbrannte die übliche Debatte um Feuerwerksverbot, Polizeieinsätze und Vorbeugung. Polizei-Gewerkschaften, Feuerwehr und Grüne fordern ein Verbot von privatem Feuerwerk, die CDU lehnt es ab und will einen starken Staat, während Pyro-Verbände und Linke mehr Sozialarbeiter statt mehr Polizisten verlangen.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) machte sich für ein Böllerverbot und mehr Videoüberwachung stark. Durch mehr Polizei gebe es mehr Sicherheit, ein so großer Einsatz wie in Berlin sei aber nicht immer möglich, sagte der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke dem Sender WDR5. Nötig seien eine „schlaue Diskussion um die Verstärkung der Sicherheitsbehörden“ mit moderner Technik, ein Böllerverbot und ein Nachdenken über die Gesellschaft.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) lehnte das Verbot privaten Feuerwerks erneut ab. Das sei der falsche Weg und löse die Probleme nicht, sagte Wegner im Sender RTL/ntv. „Ich möchte nicht 99 Prozent der Berlinerinnen und Berliner, die friedlich Silvester feiern, dafür bestrafen, dass eine kleine Minderheit meint, sie kann machen, was sie will.“ Zugleich verlangte er eine konsequente Verurteilung der Gewalttäter.
Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Martin Hikel (SPD), sprach sich für bessere Perspektiven und mehr soziale Unterstützung für junge Menschen aus. Die Diskussion über ein Böllerverbot müsse man deutschlandweit führen.
Der Bundesverband Pyrotechnik lobte das private erlaubte Feuerwerk und betonte: „Schwere Verletzungen oder gar Todesfälle haben nichts mit Silvesterfeuerwerk zu tun. Sie werden durch illegale Pyrotechnik und Eigenlaborate verursacht.“ Statt eine „militarisierte und ebenfalls gewaltbereite Polizei“ loszuschicken, brauche man Sozialarbeit und Prävention.
Bereits an Neujahr hatten die Berliner Grünen erneut ein Verbot des privaten Feuerwerks angeregt, gerade „Frauen und Kinder haben ein Recht auf ein sicheres Silvester“. Die Linke sprach von „sozialen Spannungen“ und Repressionen durch die Polizei. Die AfD kritisierte, Silvester werde „zum neuen 1. Mai“, es gehe um „fehlerhafte Einwanderungspolitik“ und ein gesamtgesellschaftliches Problem.
Der Deutsche Feuerwehrverband betonte, Schutzkonzepte der Polizei hätten an vielen Orten das Schlimmste verhindert. Trotzdem seien Feuerwehrleute angegriffen und teils verletzt worden. Man erwarte von der deutschen Justiz, „dass die juristischen Möglichkeiten bei einer Verurteilung vollumfänglich ausgenutzt werden“.
