Zwangsverwaltung: Zwangsverwaltung: Stadt Oberharz am Brocken ist pleite

Magdeburg/dpa - Die Stadt Oberharz am Brocken ist pleite. Der Landkreis Harz setzte am Freitag einen Verwaltungsexperten ein, der die Geschäfte des Bürgermeisters übernimmt. Dies teilte das Innenministerium in Magdeburg mit. „Die Gemeinde hat bekundet, ihre haushaltsmäßige und finanzielle Handlungsfähigkeit verloren zu haben“, erklärte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU). „An dieser Stelle ist ein Einschreiten der Kommunalaufsicht erforderlich.“

Eine Gemeinde kann nicht wie eine Firma oder Privatperson Insolvenz anmelden. Stattdessen wird in diesen Fällen ein Beauftragter eingesetzt.

Stahlknecht sagte weiter, er gehe davon aus, dass kurzfristig alle fälligen Zahlungen vorgenommen werden könnten. Zu den seit Wochen diskutieren Landeshilfen äußerte er sich in der Mitteilung zunächst nicht.

Die Stadt Oberharz am Brocken war 2010 durch eine Gebietsreform entstanden und zählte damals rund 13 500 Einwohner. Derzeit ist sie die einzige Kommune in Sachsen-Anhalt unter Zwangsverwaltung. In den 1990er-Jahren war unter anderem Burg zahlungsunfähig geworden.

Als Beauftragter wurde der 1947 in Niedersachsen geborene Hans-Dieter Sturm eingesetzt. Er war bis März dieses Jahres als Berater für die in Finanzprobleme geratene Stadt Tangermünde tätig und verfügt laut Ministerium als ehemaliger Beigeordneter des Landkreises Harz über Erfahrungen.

Nach einem Bericht der „Magdeburger Volksstimme“ ist die Stadt Oberharz mit 24 Millionen Euro verschuldet. „Unser Dispo ist 12 Millionen Euro im Minus, mehr geht nicht“, sagte Bürgermeister Frank Damsch (SPD) der Zeitung. „Die Banken geben uns kein Geld mehr.“

Laut Zeitung ist in vielen Straßenzügen der Gemeinde bereits die Beleuchtung abgeschaltet. Als nächster Schritt drohe die Betriebseinstellung der Kitas. Der Stadtrat habe zwar ein Sparkonzept beschlossen, die aus Kostengründen diskutierte Schließung einer Kita mit lediglich fünf betreuten Kindern aber abgelehnt.