Kommentar: Solarpaket der Bundesregierung: Ein Förderprogramm für chinesische Firmen

Halle/MZ. - Die Bundesregierung hat ein neues Solarpaket auf den Weg gebracht, das durch Bürokratieabbau und höhere Zuschüsse den Ausbau der Photovoltaik beschleunigen soll. Es ist aber auch ein großes Konjunkturprogramm für chinesische Solarfirmen.

Mehr als 90 Prozent der in Deutschland verkauften Solarmodule stammen inzwischen aus China. Hiesige Solarfirmen wie Meyer Burger drangen daher darauf, bei der Förderung europäische Hersteller stärker zu berücksichtigen, damit sich die Branche entwickeln kann. Die FDP lehnte neue Subventionen jedoch ab, SPD und Grüne bestanden am Ende nicht darauf.

Anstatt die Energiewende zu nutzen und die industrielle Wertschöpfung in Deutschland zu erhöhen, überweist man jetzt lieber die Milliarden nach China. Die dortigen Solarkonzerne haben riesige Überkapazitäten aufgebaut, daher bieten sie teilweise ihre Produkte in Europa unter Herstellungskosten an.

Die einseitige Abhängigkeit vom russischen Gas wird künftig durch eine starke Abhängigkeit von chinesischen Solarprodukten abgelöst. So sieht keine nachhaltige Energiepolitik aus.

Es geht nicht darum, chinesische Hersteller auszusperren – wie es die USA gerade tun. Es geht darum, eine Zukunftsbranche mit hochautomatisierten Fabriken auch in Deutschland aufzubauen. Die Chance ist vorerst vertan.

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