Landtagswahlen Ostdeutschland: Frühere DDR-Bürgerrechtler warnen vor „nationalem Sozialismus“ des BSW

Berlin. - Frühere DDR-Bürgerrechtler warnen vor einer Regierungsbeteiligung der neuen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)  nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland. Hintergrund sind Äußerungen aus dem BSW zum Ukraine-Krieg.

Vor allem wegen der außenpolitischen Positionen herrsche eine große Beunruhigung, dass das BSW mitregieren könnte, sagte die ehemalige Chefin der Stasi-Unterlagen-Behörde, Marianne Birthler. 

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Die Sorge ist auch Tenor eines Offenen Briefes, der laut Birthler von Sachsen ausging und von ihr unterstützt wird. Auch der frühere Bürgerrechtler und letzte DDR-Außenminister, Markus Meckel (SPD), bestätigte, dass er das Schreiben mitträgt. Parteigründerin Sahra Wagenknecht wies die Kritik zurück und ging die Initiatoren ihrerseits scharf an.

In dem auf der Plattform X (ehemals Twitter) veröffentlichten Papier werden Aussagen von Wagenknecht und anderen BSW-Mitgliedern zum Krieg in der Ukraine als faktisch falsch kritisiert.

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Unter anderem habe Wagenknecht Mitte 2023 im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gesagt, alle Militärexperten sagten eine Niederlage der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen Russland voraus - was nicht der Fall sei. Angeführt werden noch weitere Beispiele, die die Autoren für irreführend halten.

Der Brief endet in einem Appell an die „demokratischen Parteien“ und vor allem die CDU, sich genau zu überlegen, ob sie nach den Landtagswahlen eine Koalition mit dem BSW eingehen und sich tolerieren lassen wollten. Zudem sollten sich die Parteien klarer vom „nationalen Sozialismus“ des BSW distanzieren, heißt es in dem Papier weiter. Dahinter stehen nach Angaben der Initiatoren von 58 Personen.

Wagenknecht reagierte scharf. „Der Brief ist wohl kaum im Sinne der DDR-Bürgerrechtsbewegung, von der sich viele unter den Slogans "Frieden schaffen ohne Waffen" und "Schwerter zu Pflugscharen" für Frieden, Diplomatie und ein Ende des Wettrüstens einsetzten“, erklärte die BSW-Vorsitzende auf Anfrage.

„Das Bemühen um eine diplomatische Beendigung des Ukraine-Krieges als russische Propaganda zu diffamieren, ist auch eine Beleidigung für Millionen Ostdeutsche, die zu Recht Angst vor einem großen europäischen Krieg haben.“

Hier solle offenbar eine neue Partei, die vielen Menschen aus dem Herzen spreche, wenige Wochen vor entscheidenden Wahlen diskreditiert werden, mutmaßte Wagenknecht. „Dass sich aktuell viele Ostdeutsche bei politischen Debatten wieder an die Enge der DDR-Zeit erinnert fühlen, müsste eigentlich frühere Bürgerrechtler auf den Plan rufen.“ Doch hätten die Briefeschreiber offenkundig den Kontakt zur Bevölkerung weitgehend verloren.

Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler wie Meckel und Birthler oder der Sachse Martin Böttger, jetzt Initiator des Offenen Briefs, hatten im Herbst 1989 gegen die DDR-Einheitspartei SED und die Staatsführung in Ostberlin protestiert, bis diese stürzten. Wagenknecht trat hingegen noch 1989 der SED bei. Sie verteidigte die DDR noch Jahre nach deren Ende. Davon distanzierte sie sich später.

Im September werden in Thüringen, Sachsen und Brandenburg neue Landtage gewählt. In Umfragen erreicht das BSW in den drei Ländern Werte von 15 bis 20 Prozent. Die CDU in den drei Ländern hat eine etwaige Zusammenarbeit mit dem BSW nicht ausgeschlossen.

Wagenknecht hatte vergangene Woche gesagt, das BSW werde sich nur an einer Landesregierung beteiligen, „die auch bundespolitisch klar Position für Diplomatie und gegen Kriegsvorbereitung bezieht“.