Vorwurf der mehrfachen Steuerhinterziehung Vorwurf der mehrfachen Steuerhinterziehung : Landtagschef Gürth spricht von "Schusseligkeit"
Magdeburg - Siegfried Borgwardt erwischte die Nachricht eiskalt: Auf einer Versammlung der Waldbesitzer wurde der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion am Donnerstagabend gefragt, wie es denn sein könne, dass gegen Landtagspräsident Detlef Gürth (CDU) wegen Steuerhinterziehung ermittelt werde. „Ich wusste davon nichts“, beteuerte Borgwardt am Freitag und erklärte: „Ich gehe fest davon aus, dass Detlef Gürth sich am Dienstag in der Fraktion umfassend erklärt.“ Denn es sei gerade Gürth gewesen, der bei der Parlamentsreform immer auf möglichst viel Transparenz bei den Nebeneinkünften der Landtagsabgeordneten gedrängt habe.
Immer mehr Fragen aufgeworfen
Der Landtagspräsident wird am Dienstag eine Menge zu erklären haben, denn der Fall wirft inzwischen immer mehr Fragen auf: Die Staatsanwaltschaft Magdeburg bestätigte MZ-Informationen, wonach Gürth über Jahre keine Steuererklärung abgegeben habe. Behördensprecher Armin Gebauer sagte, es handele sich um den Zeitraum von 2009 bis 2014 - also sechs Jahre. Laut Gebauer geht es um fünf vollendete und eine versuchte Steuerhinterziehung. Gürth selber hatte erklärt, es gehe nur um zwei Jahre - 2012 und 2013. Er habe trotz Aufforderung durch das Finanzamt keine Fristverlängerung beantragt.
Mit sechsstellige Summe in der Kreide
Und dem Vernehmen nach dreht es sich bei Gürths Steuerschulden nicht - wie er selber angibt - um seine Bezüge als Landtagsabgeordneter und Parlamentspräsident von monatlich gut 10.000 Euro. Sondern um Einnahmen aus seinen Nebentätigkeiten als Unternehmensberater und Mediator. Gürth hatte angegeben, die Tätigkeit als Unternehmensberater bei seinem Amtsantritt als Landtagspräsident 2011 aufgegeben zu haben. Als Mediator ist er aber weiter tätig - nach eigenem Bekunden arbeite er aber nur „Altfälle“ ab. Zudem sitzt Gürth laut Internetseite des Landtags im Regionalbeirat des Krankenhausbetreibers Ameos und im Beirat des Rationalisierungskuratoriums der deutschen Wirtschaft. Nach MZ-Informationen soll der CDU-Politiker aufgrund seiner Nebentätigkeiten bei den Finanzbehörden mit einer sechsstelligen Summe in der Kreide stehen. Er selbst soll dies bestritten haben. Gürth redet die Vorwürfe der Ermittler klein und spricht von „Schusseligkeit“.
Zweifel auch in der Partei
Doch selbst in seiner eigenen Partei wachsen die Zweifel an dieser Version. „Schwer zu glauben, dass es nur um zwei vergessene Steuererklärungen geht“, hieß es aus der CDU-Fraktion. Und ein mit dem Fall Gürth vertrauter Vertreter der Landesregierung sagte: „Die Darstellung, es sei ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, weil Herr Gürth zwei Briefe vom Finanzamt nicht aufgemacht hat, ist doch eine sehr starke Verkürzung der Geschichte.“ Gürth selber wollte sich am Freitag nicht mehr äußern. Auf die Frage, ob der Fall sein Amt als Landtagspräsident beeinträchtigte, hatte er am Donnerstag gesagt: „Das müssen andere beurteilen.“
Offiziell reagierte das politische Magdeburg zurückhaltend: Gürths Fraktionschef André Schröder teilte schriftlich mit, man vertraue auf das laufende rechtsstaatliche Verfahren und „geht fest davon aus, dass sich der Anfangsverdacht der Steuerhinterziehung nicht bestätigen wird“. Vor einer Klärung der Vorwürfe würden sich weitere Spekulationen und Vorverurteilungen „auch angesichts des hohen Ansehens der Person des Landtagspräsidenten verbieten.“
Sollte es zutreffen, dass Gürth nur zwei Steuererklärungen vergessen habe abzugeben, sei das „zwar bedauerlich, aber strafrechtlich nicht relevant und damit für mich auch politisch nicht relevant“, sagte Linken-Fraktionschef Wulf Gallert. „Ich bin sicher, dass Detlef Gürth dem Ältestenrat alle benötigten weiteren Informationen geben und damit für volle Aufklärung sorgen wird“, so SPD-Fraktionschefin Katrin Budde. „Es gilt zunächst die Unschuldsvermutung, aber natürlich muss die Sache aufgeklärt werden“, so Claudia Dalbert, Fraktionsvorsitzende der Grünen. Sie räumte allerdings ein, dass es Fälle wie diese, wo Politiker im Verdacht stünden, in die eigene Tasche gewirtschaftet zu haben, „zur Politikverdrossenheit beitragen - egal ob die Vorwürfe am Ende zutreffen oder nicht“. (mz)
