Verfassungsschutz Verfassungsschutz: Keine Daten mehr von Kindern
MAGDEBURG/MZ. - Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt soll künftig keine Daten mehr von Kindern unter 14 Jahren erfassen dürfen - weder in Form von Papierakten noch elektronisch. Darauf verständigte sich am Dienstag die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des Landtages nach Abschluss ihrer Untersuchungen zum Datenskandal in der Geheimdienstbehörde des Innenministeriums.
Ohne Rechtsgrundlage
Diese hatte mindestens zwei Jahre lang die Daten von Minderjährigen in elektronischer Form gespeichert, obwohl es dafür keine Rechtsgrundlage gab. Als der Fall publik wurde, stellte sich heraus, dass auch bei der Speicherung in Papierform gegen geltendes Recht verstoßen wurde, weil Bagatelldelikte von Kindern - etwa Hakenkreuzschmierereien - erfasst wurden. Erlaubt ist dies nur bei schweren Straftaten. "Die PKK schlägt vor, dass künftig generell keine Daten mehr von unter 14-Jährigen erfasst und dies in einem neuen Gesetz verankert werden soll", sagte der Vorsitzende der Kommission, Ex-Innenminister Manfred Püchel (SPD). Er bestätigte, dass sich die Kommission am Dienstag auch einstimmig auf den Abschlussbericht von PKK-Vize Guido Kosmehl (FDP) zum Datenskandal verständigt habe. Zu Inhalten wollte sich Püchel nicht äußern, da in der kommenden Woche noch formale Änderungen an dem Papier vorgenommen werden sollen, bevor es dem Innenausschuss zugeleitet wird.
Angesichts der eindeutigen Beschlusslage in der Kommission ist aber davon auszugehen, dass das Gremium das Vorgehen des Verfassungsschutzes als rechtswidrig einordnet. Zu einem ähnlichen Ergebnis kam bereits der Landesdatenschutzbeauftragte Harald von Bose in einem Bericht, der der MZ vorliegt. Von Bose soll zudem vom Verfassungsschutz unzutreffend informiert worden sein. Die Behörde hatte dem Datenschutzbeauftragte auf Anfrage zunächst mitgeteilt, dass alle gespeicherten Daten nur von Personen stammten, die über 14 Jahre alt waren.
Dass diese Auskunft falsch war, belegt die Aussage von Verfassungsschutzpräsident Volker Limburg im Rechtsausschuss des Landtages im Februar 2009. Limburg hatte dort erklärt, man habe in einem "Probebetrieb" die Daten von unter 14-Jährigen elektronisch gespeichert. Innenminister Holger Hövelmann (SPD) hatte dies später bestätigt und die Löschung sämtlicher Daten angeordnet.
Verfahren dauert an
Damit ist nicht mehr nachvollziehbar, welchen Umfang und Inhalt die Daten hatten. Gegen Limburg läuft seither ein Disziplinarverfahren, dessen Abschluss das Innenministerium bereits mehrfach in Aussicht gestellt hatte. Am Dienstag erklärte ein Sprecher, man wolle mit dem Abschluss des Verfahrens warten, bis die Kontrollkommission ihren Bericht vorgelegt hat.
