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Untersuchungsausschuss Untersuchungsausschuss: Neue Vorwürfe gegen Curt Becker

12.03.2004, 12:58

Magdeburg/MZ/sre. - Sie habe ihm geraten, für dieseAngelegenheit nicht den Minister-Briefkopfzu nutzen, sagte Denise Wittkopf. Das könntegenau die Fragen aufwerfen, die jetzt zu demUntersuchungsausschuss geführt haben, so ihredamalige Befürchtung.

Becker wies bei seiner Vernehmung am späten Abend diese Darstellung zurück."Ich habe dieser Sache keine Bedeutung beigemessen",erklärte er. Er schließe das geschilderteGespräch nicht aus, nannte die Bedenken seinerehemaligen Mitarbeiterin aber "kleinkariert".Seine Referentin sei "genau, aber ängstlich".

Die Opposition von SPD und PDS warf Beckervor, bei früheren Aussagen gelogen zu habenund forderte seinen Rücktritt. Es sei nunklar geworden, dass Becker im Gegensatz zuseiner bisherigen Darstellung den Minister-Briefbogennicht versehentlich genutzt habe.

Becker hatte im März 2003 wenige Tage voreinem Gerichtstermin ein Schreiben zugunstendes CDU-Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Poserverfasst. Posers Firma befand sich mit derStadt Naumburg wegen der Höhe von Ablösezahlungenfür Autostellplätze an einem sanierten Gebäudein einem Rechtsstreit. Becker war vor seinemMinisteramt lange Jahre Oberbürgermeisterin Naumburg. Das umstrittene Schreiben warim Prozess vor dem Verwaltungsgericht Halleeingeführt worden.

CDU-Fraktionschef Jürgen Scharf sagte nachder Vernehmung Beckers vor dem Ausschuss,dass der Minister leider die Warnungen seinerReferentin nicht ernst genug genommen habe.Zu möglichen Konsequenzen für Becker sagteScharf: "Das muss ich erstmal sacken lassen."