Stasi-Beauftragter: Stasi-Beauftragter: Landeskabinett setzt sich von Ruden ab

MAGDEBURG/MZ. - Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentWolfgang Böhmer (CDU) hat das gegen den Stasi-LandesbeauftragtenGerhard Ruden eingeleitete Disziplinarverfahrenals zwingend notwendig bezeichnet. Böhmersagte vor Journalisten, er sei zunächst erleichtertgewesen, als Ruden vor einer Woche seinenRücktritt vom Amt des Landesbeauftragten erklärthatte. Nachdem der ehemalige CDU-Landtagsabgeordneteaber von diesem Schritt wieder abrückte, seiein Disziplinarverfahren die logische Folge.Ruden habe dem Ansehen des Amtes mit seinenöffentlichen Äußerungen geschadet, betonteBöhmer.

Gestern wurden weitere Einzelheiten zum FallRuden bekannt. So habe Ruden vor Ostern inzwei Schreiben um die Entbindung von seinerFunktion als Stasi-Beauftragter sowie um dieEntlassung aus dem Beamtenverhältnis gebeten,sagte Böhmer. Letztere Bitte habe Ruden jedochvor zwei Tagen zurückgezogen, um so bis zumEnde seiner fünfjährigen Amtszeit im Juniweiter Beamter bleiben zu können. Ruden haterst dann Anspruch auf Pensionsleistungen.

Böhmer hat es abgelehnt, Ruden lediglich vonseiner Funktion, nicht aber von dessen Beamtenverhältniszu entbinden. "Ich konnte mich nicht dazuentschließen", sagte er. Als Gründe führteBöhmer an, dass Ruden dann auf jeden Fallvolle Bezüge und eine Verwendung entsprechendseiner beamtenrechtlichen Einstufung zustünden.Es müsse andere Wege geben, den Vorgang zuklären, so Böhmer.

Entgegen der Angaben des Justizministeriumsvom Mittwoch ist Ruden nicht seines Amtesenthoben, er wurde jedoch von seinen Dienstpflichtenentbunden. Formal ist er aber weiter im Amtund bekommt auch zunächst seine Bezüge. DieFolgen des Disziplinarverfahrens reichen voneiner Rüge bis zur Klage vor Gericht, dasRuden nachträglich Bezüge oder Pensionsansprüchestreichen könnte.

Ruden hatte vor Ostern in einem Intervieweingeräumt, dass er 1968 in einem Stasi-Verhöreinen Schulfreund angeschwärzt hatte, derspäter wegen versuchter Republikflucht zufünf Jahren Gefängnis verurteilt wurde. FürEmpörung hatte unter anderem die Aussage vonRuden gesorgt, wer verhaftet werde, sei selbstschuld. Die für das Amt erforderliche Integritätund Unparteilichkeit sei nicht mehr gewährleistet,so das Justizministerium. Nachdem schon amMittwoch Politiker aller Fraktionen ihr Unverständnisüber Ruden geäußert hatten, kritisierte gesternauch Bauminister Karl-Heinz Daehre (CDU) dessenVerhalten. "Ich kann überhaupt kein Verständnisdafür aufbringen."