SPD-Politiker SPD-Politiker: Staatssekretär Geue illegal beurlaubt?
Magdeburg/MZ. - "Die Beurlaubung ist ein Skandal, so wie sie gelaufen ist. Wir wollen die Akten und werden uns im Finanzausschuss damit befassen", sagte dessen Vorsitzende Angelika Klein (Linke) der MZ. Zudem wurde bekannt, dass Geue seinem Schwippschwager eine Stelle im Ministerium vermittelt hat.
Klein bezweifelt, dass Geue für die Arbeit als Wahlkampfleiter des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück hätte beurlaubt werden dürfen. "Die Beurlaubung für Parteiarbeit ist beamtenrechtlich nicht gestattet." Grünen-Finanzexperte Christoph Erdmenger bezweifelt auch, dass das die kostengünstigste Lösung ist. Laut Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) wären auf das Land bei einer Entlassung Nachzahlungen an die Rentenversicherung von 180 000 Euro zugekommen. "Das erscheint mir sehr hoch", sagte Erdmenger. Er wolle den Fall durch Landtags-Juristen prüfen lassen, wenn die Akten vorliegen.
Dieser Gesetzberatungsdienst hat in einer ersten Stellungnahme zwar betont, dass es für eine konkrete Einschätzung erst das Aktenstudium brauche. Grundsätzlich sei eine Beurlaubung aber nur möglich, wenn keine "dienstlichen Belange" entgegen stehen. "Dienstliche Belange stehen regelmäßig entgegen, wenn die Stelle wieder besetzt werden muss", so die Stellungnahme. Geues Stelle wurde mit Michael Richter (CDU) umgehend besetzt.
Staatskanzlei-Chef Rainer Robra hält die Beurlaubung für korrekt und verwies auf das Parteienprivileg im Grundgesetz. Dem widersprach Rechnungshof-Präsident Ralf Seibicke. "Das Parteienprivileg würde meines Erachtens nur zutreffen, wenn die SPD ohne Geue nicht funktionieren würde." Ob er den Fall prüft, macht Seibicke von den Ausschuss-Ergebnissen abhängig.
Geue selbst verwies darauf, dass er gegenüber der Ministeriumsverwaltung angezeigt habe, für Steinbrück arbeiten zu wollen. "Die Verwaltung hat geprüft, was die kostengünstigste Variante für das Land ist und hat die Beurlaubung vorgeschlagen", sagte Geue der MZ. Er plane keine Rückkehr. "Ich leite den Wahlkampf der SPD, damit wir wieder den Bundeskanzler stellen. Deshalb kennen Sie meine Karriereabsichten, ich will in den Bundesdienst wechseln."
Bekannt wurde auch, dass Geue einen Verwandten seiner Lebensgefährtin - der Büroleiterin Steinbrücks - für einen Job im Ministerium vorgeschlagen hat. Er wies den Vorwurf der Vetternwirtschaft zurück. Er habe die Einstellung ohne Ausschreibung nicht entschieden. "Und ich habe nicht verschwiegen, dass er der Bruder meiner Lebensgefährtin ist."
