Demokratie: Demokratie: Vor- und Nachteile direkter Bürger-Beteiligung

Mehr Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungen wird immer wieder gefordert. Aus wissenschaftlicher Sicht steht dahinter der Gedanke, dass die Beteiligung möglichst vieler an möglichst vielen Angelegenheiten in einer Demokratie ein besonders hohes Gut ist. Nach der Überprüfung und Abwägung aller Argumente soll nach dieser speziellen Demokratietheorie eine bessere Politik stehen. Kritiker bezweifeln aber, dass die Qualität der so getroffenen Entscheidungen zwingend besser ist, weil weitere Prozesse bei der Umsetzung nicht betrachtet werden.

Der Landtag von Sachsen-Anhalt will dennoch „Mehr Demokratie wagen“. Das bedeutet zunächst aber nur, die Beteiligungsrechte der Bürger in Sachsen-Anhalt mit denen in anderen Bundesländern zu vergleichen. Über die Ergebnisse dieser Untersuchung soll die Landesregierung dem Innen- und dem Rechtsausschuss des Landtages im Herbst berichten, teilte ein Sprecher des Innenministeriums mit. Zudem wurde die Landesregierung beauftragt, das Kommunalverfassungsgesetz auch hinsichtlich der Rahmenbedingungen für bürgerschaftliche Mitwirkung in den Ortschaften weiterzuentwickeln.

Das Innenministerium verweist außerdem auf eine Kommission, die sich mit Hilfe von Sachverständigen mit dem Thema „Stärkung der Demokratie“ befassen soll, in dem Fall Handlungsgrundlagen erarbeiten soll, die besonders auch Beteiligung und Transparenz in den Blickpunkt stellen. Ein erster Bericht dazu soll Ende des Jahres der Landtagspräsidentin übergeben werden.  MJE