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Sachsen Sachsen: Tillich besetzt vier Ministerposten neu

Von Tino Moritz 17.06.2008, 06:57
Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (Foto: dpa)
Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (Foto: dpa) dpa-Zentralbild

Dresden/ddp. - Mit demkünftigen Finanzminister Georg Unland (parteilos), UmweltministerFrank Kupfer und Staatskanzleichef Johannes Beermann (beide CDU) wirdes drei Kabinettsneulinge geben, wie Tillich am Dienstag ankündigte.Ausscheiden wird am Mittwoch, wenn das neue Kabinett im Landtagvereidigt wird, Staatskanzleichef Michael Sagurna, den TillichsAmtsvorgänger Georg Milbradt (beide CDU) erst im Herbst 2007 insKabinett geholt hatte.

Der gebürtige Emsdettener Beermann war von 1999 bis 2003Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten beim hessischenMinisterpräsidenten sowie Bevollmächtigter Hessens beim Bund. Anfangder 90er Jahre war der heute 47-Jährige in Sachsen bereits imSozialministerium und in der Staatskanzlei tätig. Laut Tillichbesteht ein «besonderes Vertrauensverhältnis» zu Beermann, den erschon lange kenne. Er sei sich mit Beermann in politischen Ansichtenund im Verwaltungsdenken einig. Beermann ist zugleich Minister fürBundes- und Europaangelegenheiten. Sagurna werde wieder einer«Perspektive außerhalb der öffentlichen Verwaltung» nachgehen», sagteTillich.

Mit Unland wird der bisherige Rektor der Bergakademie Freibergneuer Finanzminister. Der 54-Jährige folgt damit Tillich nach, derdas Ressort bis Ende Mai selbst geführt hatte. Tillich hob UnlandsWirken als Rektor einer finanziell solide haushaltenden Hochschulehervor, der zudem auch in der freien Wirtschaft verschiedeneFührungspositionen bekleidet habe. Als «persönliches Motiv» nannteUnland die deutsche Einheit. Er freue sich, als Finanzminister dabei«mitzumachen». Mit ihm wird Sachsens Finanzministerium erstmals voneinem Nicht-CDU-Mitglied geführt.

Kultusminister wird der bisherige Umweltminister Roland Wöller(CDU). Das Amt des Umweltministers übernimmt wiederum der bisherigeCDU-Landtagsfraktionsvize Frank Kupfer. Der 45-Jährige ist seit 1994im Landtag, wo er unter anderem dem Agrarausschuss angehörte. Da derbisherige Kultusminister Steffen Flath neuer CDU-Fraktionschef wird,war auch eine Neubesetzung dieses Ministerpostens erforderlich.

Tillich ist seit dem 28. Mai Regierungschef in Sachsen, nachdemMilbradt infolge des Debakels um die Sachsen LB zurückgetreten war.Neben Tillich gehören dem Kabinett acht Fachminister und der Chef derStaatskanzlei an. Dazu gehören auch Innenminister Albrecht Buttolo,Justizminister Geert Mackenroth (beide CDU) sowie WirtschaftsministerThomas Jurk und Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange vonKoalitionspartner SPD. Jurk nannte die neue Regierung «eine guteVoraussetzung, um in den verbleibenden 460 Tagen bis zur Landtagswahlviel für Sachsen zu bewegen».

Am Mittwoch sollen die Minister vereidigt werden. Dann willTillich auch seine erste Regierungserklärung als Ministerpräsidentabgeben. Sozialministerin Helma Orosz (CDU) wird geschäftsführend imAmt bleiben. Orosz tritt bei der Dresdner Oberbürgermeisterwahl an.Im ersten Wahlgang am 8. Juni hatte sie knapp die absolute Mehrheitverfehlt. Bekommt sie am Sonntag die meisten Stimmen, wechselt sievoraussichtlich zum 1. August an die Rathausspitze.