Sachsen: Sachsen: Technik und Videos bei NPD-Politiker sichergestellt

Dresden/dpa. - Zudem trete er von allen Parteiämtern zurück, teilte die Fraktion derrechtsextremen Partei am Abend mit. Der 29-Jährige war unter anderemMitglied des NPD-Landesvorstandes und dessen Sprecher.

Für die NPD sitzen jetzt nur noch sieben von ursprünglich zwölfAbgeordneten im Landtag. Für Paul kann allerdings ein Abgeordneternachrücken. Nach dem Austritt von drei Abgeordneten Ende 2005 hattedie Fraktion Mitte November ihren Abgeordneten Klaus-Jürgen Menzelwegen finanzieller Unregelmäßigkeiten im Privaten ausgeschlossen.

«Gegenüber den Mitgliedern der Fraktion und des Parteivorstandeshabe ich dargelegt, warum ich mich für unschuldig halte», sagte Paul.Er wolle sich in den nächsten Tagen in einer persönlichen Erklärungzu dem gesamten Vorfall äußern. Sachsens CDU-Generalsekretär MichaelKretschmer sagte: «Es ist ernüchternd zu sehen, welche Charaktere beider NPD im Landtag sitzen.».

Bei dem Verdacht der Kinderpornografie gehe es um den Besitzkinderpornografischer Schriften, sagte der Leiter derStaatsschutzabteilung, Oberstaatsanwalt Jürgen Schär. BeiDurchsuchungen des Parlaments- sowie des Bürgerbüros und der Wohnungdes 29-Jährigen am Vormittag wurden ein Computer, eine Festplatte,eine Vielzahl von Videos und Bücher sichergestellt, hieß es.

«Das muss nun in Ruhe angeschaut und ausgewertet werden», sagteSchär. Dies werde die nächste Woche dauern. Danach solle festgelegtwerden, welche weiteren Ermittlungen notwendig seien. Für den Besitzkinderpornografischer Schriften sieht das Gesetz eine Geldstrafe odereine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren vor.

Mit Paul sind nun vier Mitglieder der rechtsextremen NPD, die imLandtag sitzen, im Visier von Ermittlern. Dem inzwischen aus derFraktion ausgeschlossenen Klaus-Jürgen Menzel werden uneidlicheFalschaussage und versuchte Strafvereitelung vorgeworfen. Er solleinem rechten Schläger in einem Prozess vor dem Amtsgericht einfalsches Alibi verschafft haben. Gegen Fraktionschef Holger Apfel undWinfried Petzold wird wegen Beleidigung ermittelt. Sie sollen ineiner Neujahrsbotschaft auf der Internetseite der Fraktion zweiAussteiger aus der rechten Szene beschimpft haben. «Ich stehe vor derAnklageerhebung», sagte Schär zu den drei Fällen.