Sachsen: Sachsen: Jetzt auch Vorwürfe gegen Thomas de Maizière

Dresden/dpa. - DerChef der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Landtags,Gottfried Teubner (CDU), sagte der «Leipziger Volkszeitung»(Donnerstag), de Maizière habe in seiner Zeit als sächsischerInnenminister (2004-2005) Vorschriften «nicht für ganz vollgenommen». Sein Handeln im Umgang mit geheimen Verfassungsschutzaktensei «glatter Rechtsbruch» gewesen. Die Unterlagen sollen Hinweise aufdie Verstrickung von Justizbeamten, Polizisten und Politikern inschwere Straftaten enthalten. Die Staatsanwaltschaft prüft diesderzeit.

Nach Ansicht von Teubner war de Maizière als oberster Dienstherrdes Landesamts für Verfassungsschutz laut Gesetz verpflichtet, diePKK über rechtsstaatlich bedeutsame Hinweise zur OrganisiertenKriminalität zu informieren. Dies sei nicht geschehen, kritisierteer. CDU-Fraktionsvorsitzender Fritz Hähle wies die Anschuldigungenseines Parteikollegen zurück. «Wer seriöse Aufklärung will, erhebtnicht derart vorschnelle und unbewiesene Vorwürfe», sagte er amDonnerstag. Hähle hat die Geheimakten im Gegensatz zu Teubnerallerdings nicht eingesehen. Dies ist nur Mitgliedern der PKKgestattet.

De Maizière wollte sich zu den Anschuldigungen nicht äußern. Erhatte er jedoch Vorwürfe zurückweisen lassen, er könnte imZusammenhang mit den kriminellen Netzwerken Gesetzesverstöße geduldethaben. Die Erkenntnisdichte des Verfassungsschutzes sei damals nichtausreichend gewesen, um die Parlamentarische Kontrollkommission desLandtags und die Ermittlungsbehörden zu informieren, hieß es aus demBundeskanzleramt.

Die Linkspartei.PDS hatte am Mittwoch angekündigt, de Maizière vorden für Juli geplanten Parlamentarischen Untersuchungsausschusszitieren zu wollen. «Herr de Maizière ist eine der Schlüsselfigurenbei der Aufklärung der politischen Ursachen für die jahrelangunterbliebene Strafverfolgung krimineller Netzwerke in Sachsen, indie auch Politiker, Staatsanwälte, Richter und Polizisten verstricktsind», sagte ein Sprecher der Partei.