Zahl rechtsextremistisch genutzter Immobilien in Sachsen-Anhalt am höchsten

Magdeburg. - Die meisten der von Rechtsextremen genutzten Immobilien befinden sich in Ostdeutschland. Das geht aus einer Veröffentlichung der ostdeutschen Innenministerien und der Berliner Senatsverwaltung für Inneres hervor.

2022 befanden sich demnach 61 Prozent der bundesweit 210 rechtsextremistisch genutzten Immobilien in den Bundesländern Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin. Insgesamt hat sich die Zahl der erfassten rechtsextremistisch genutzten Immobilien seit 2017 fast verdoppelt.

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Sachsen-Anhalt weist die höchste Zahl rechtsextremistisch genutzter Immobilien auf – sowohl im ostdeutschen als auch im bundesweiten Vergleich. Im Jahr 2022 befanden sich dort laut Statistik 33 Objekte, die von der rechtsextremen Szene genutzt wurden. Damit hat sich die Zahl der rechtsextremistisch genutzten Immobilien in Sachsen-Anhalt seit 2017 vervierfacht.

An zweiter Stelle steht Sachsen mit 28 Objekten, danach folgen Thüringen (23 Objekte), Brandenburg (22 Objekte), Mecklenburg-Vorpommern (15 Objekte) und Berlin (8 Objekte).

Zur Aussagekraft der Zahlen hieß es, der kontinuierliche Anstieg der Gesamtzahl der Immobilien könne die Folge einer intensivierten Erfassung des Phänomens sein. Da die Daten von den jeweiligen Landesbehörden erhoben und ausgewertet werden, sei eine nach unterschiedlichen Schwerpunkten erfolgte Erfassung der Objekte nicht auszuschließen. Unabhängig davon zeige die Statistik aber, dass die Zahl der rechtsextremistisch genutzten Immobilien in Ostdeutschland "überproportional hoch" ausfalle.

Fast die Hälfte (47 Prozent) aller rechtsextremistisch genutzten Immobilien in Ostdeutschland sind der Statistik zufolge Gewerbeimmobilien. Dazu zählen (ehemalige) Gaststätten, Hotels, Industrieräumlichkeiten oder Firmengelände. Ein knappes Viertel aller Objekte (22 Prozent) sind Ein- oder Mehrfamilienhäuser, bei den übrigen Objekten handelt es sich meist um Club- und Vereinshäuser, Speichergebäude, Hofanlagen, Garagen, Kleingartenanlagen und Waldflächen.

Genutzt werden die Immobilien den Innenministerien zufolge für Schulungen, Vortragsabende, Kampfsportveranstaltungen, Parteiversammlungen, Konzerte oder Liederabende, aber auch zur Planung von konspirativen Aktionen. "Rechtsextremistische Lebenswelten können sich hier frei von den korrigierenden Einflüssen demokratischer Gesellschaften entfalten", heißt es in der Veröffentlichung.

Die Veröffentlichung enthält auch Handlungsempfehlungen für Kommunen und private Immobilienbesitzer. "Neben den Sicherheitsbehörden kommt dabei auch den Verantwortungsträgern in den Kommunen eine wichtige Schlüsselrolle zu, geeignete Maßnahmen zu nutzen, um den Kauf oder die Anmietung einer Immobilie zu erschweren", erklärte Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU).

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) verwies darauf, dass Extremisten oft versuchten, ihre Anliegen zu verschleiern oder "gar in der Rolle als Kümmerer vor Ort oder als scheinbar finanzkräftiger Investor gerade in strukturschwächeren Regionen" aufzutreten.