"Wir müssen regieren": "Wir müssen regieren": Grüne wählen Lüddemann zur Spitzenkandidatin

Halle (Saale) - Die Spitzenkandidatin der Grünen in Sachsen-Anhalt, Cornelia Lüddemann, hat ihre Partei auf eine weitere Regierungsbeteiligung eingeschworen. „Wir haben bewiesen, wir können regieren. Wir stellen uns heute so auf, dass jeder sieht, wir wollen regieren. Und wir müssen regieren - für die Menschen und Tiere in Sachsen-Anhalt“, sagte Lüddemann bei ihrer Bewerbungsrede am Freitag beim Listenparteitag in Halle für die Landtagswahl 2021.

Landtagsfraktionschefin Lüddemann wurde ohne Gegenkandidaten mit 85 Prozent der Stimmen auf Platz eins der Zweitstimmenliste gewählt – und nahm die Wahl mit tränenerstickter Stimme an: „Ich bin gerührt!“  Lüddemann verwies auf die Erfolge der Regierungsarbeit, äußerte sich aber scharf über den Verkehrsminister Thomas Webel (CDU). Sie sprach vom "seit Jahren aus dem Ruhestand regierenden Verkehrsminister Webel".

Sie warf dem 66-Jährigen „Verkehrspolitik wie vor 25 Jahren“ vor. Die Grünen seien mittlerweile für viele Akteure im Land in diesem Politikbereich „der zentrale Ansprechpartner“. Gebraucht werde in der nächsten Regierungszeit eine „Mobilitätspolitik“. Lüddemann rief den gut 100 Delegierten zu: „Ich will mit euch die Vormachtstellung des Autos in Sachsen-Anhalt brechen und eine Mobilitätspolitik etablieren.“

Auf Listenplatz zwei wurde der Landesvorsitzende Sebastian Striegel gewählt, mit 69 Prozent der Delegiertenstimmen. Auch der 39-Jährige stichelte gegen den Koalitionspartner CDU. Mit Ministerpräsident Reiner Haseloff habe er lange für seinen Podcast über Klimapolitik gesprochen. "Ich komme nicht darüber weg, wie Reiner Haseloff die Dramatik des Klimawandels unter einem Schwall relativierender Sätze zu verbergen sucht", kritisierte der parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion.

Und legte mit Blick auf den Regierungschef nach: „Da versucht sich jemand durchzuwurschteln.“ Der „Kampf gegen die Klimakrise“ werde in der nächsten Regierungszeit „die gesamte Fraktion beschäftigen“. Platz drei eroberte die Co-Landesvorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz mit 89 Prozent der Stimmen und auf Platz vier wurde der Magdeburger Finanzexperte Olaf Meister sogar mit 92 Prozent gewählt.

Die weiteren Plätze der Landesliste werden noch am Freitag gewählt. Neben etablierten Abgeordnete tritt für die Zweitstimmen-Landesliste eine promiente Newcomerin an: Ex-Schwimmstar Antje Buschschulte. Am Samstag sollen dann noch die Kandidaten für die Bundestagswahl aufgestellt werden.

Zuvor hatte Landesumweltministerin Claudia Dalbert bei der Eröffnung des Landesparteitags zufrieden Bilanz für die Regierungsbeteiligung der Grünen seit 2016 gezogen. „Wir haben das Land verändert!“, rief die 66-jährige Hallenserin den gut 100 Delegierten zu.  Sie verwies unter anderem darauf, dass das Wort „Rasse“ aus der Landesverfassung gestrichen, eine Fahrradbeauftragte ernannt, die Polizeikennzeichnung eingeführt und Lastenfahrräder gefördert wurden. „Aber das ist noch lange nicht genug“, so Dalbert.

In der Agrar- und Umweltpolitik habe es wichtige Fortschritte gegeben, „das war aber noch keine Agrarwende“. Deshalb sei es wichtig, dass die Grünen weiter an die Regierung blieben und noch stärker würden. Aktuell ist Dalbert die einzige Ministerin der Partei in Magdeburg, nachdem die Grünen 2016 mit 5,2 Prozent knapp die Fünf-Prozent-Hürde nahmen, verfügen sie im Landtag als kleinste Fraktion über fünf Mandate.

Die Bildung der schwarz-rot-grünen „Kenia-Koalition“ 2016 sei auch eine Ergebnis des AfD-Ergebnisses gewesen. „Kenia war auch eine Reaktion auf ein Erschrecken. Wir mussten die Demokratie gegen Rechts verteidigen“, so Dalbert. Auch wegen des „einen oder anderen Ausfallschritts nach rechts“ des Koalitionspartners CDU würden die Grünen in der Regierung gebraucht – und müssten eher noch stärker werden. Dalbert hatte die Grünen zuletzt 2016 als Spitzenkandidatin in den Wahlkampf geführt, steht nun aber nur noch für eine weitere Amtszeit als Ministerin zur Verfügung, nicht mehr als Abgeordnete. (mz)