Wegen Corona-Krise Wegen Corona-Krise: Sachsen-Anhalt zahlt weitere Millionenhilfen an Kommunen
Magdeburg - Sachsen-Anhalt hat den Kommunen weitere Millionenhilfen überwiesen, um die zusätzlichen Kosten durch die Corona-Krise abzufedern.
Die elf Landkreise und drei kreisfreien Städte bekämen insgesamt 70 Millionen Euro, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums der Deutschen Presse-Agentur. Damit beteilige sich das Land am Wohngeld für Menschen, die Grundsicherung beziehen.
Corona-Krise: Sachsen-Anhalt weitet Hilfsprogramm aus
Wegen der Corona-Krise wurde der Kreis derjenigen deutlich erweitert, die diese Leistungen beziehen können. Normalerweise teilen sich Bund und Kommunen je zur Hälfte die Kosten für Wohngeld, Heizkostenzuschüsse und ähnliches.
Die jetzt überwiesene Summe des Landes helfe den Kommunen, diese Hilfen zu bezahlen, sagte Finanzminister Michael Richter (CDU). Die Zahlungen sind Teil des Corona-Aufschlags von 500 Millionen auf den aktuellen Doppelhaushalt, den das Parlament gebilligt hat.
Kommunen sollen entlastet werden
Richter begrüßte, dass der Bund im Zuge seines milliardenschweren Konjunkturpakets für weitere Entlastung der Kommunen sorgt. „Die geplante Übernahme von bis zu drei Vierteln der Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung durch den Bund entlasten unsere elf Landkreise und drei kreisfreien Städte um etwa 100 Millionen Euro jährlich.“
Steuerausfälle wegen Corona-Pandemie
Die negativen Folgen der weltweiten Maßnahmen gegen die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus sorgen laut aktueller Steuerschätzung für große Steuereinbußen bei Bund, Ländern und Kommunen.
Aktuell brechen den Städten und Gemeinden viele Einnahmen weg, weil mehrere Steuerarten gestundet werden können. Das Land hatte zuletzt mehrere Zahlungen vorgezogen, um die Kommunen zahlungsfähig zu halten. (dpa)
