Was CDU, SPD und FDP jetzt vorhaben

Digitalisierung, Vergabe-Mindestlohn, mehr Geld für die Kommunen: Schwarz-Rot-Gelb hat sich für die nächsten fünf Jahre einiges vorgenommen. Mit ihrem 150-seitigen Vertragsentwurf für die Koalition müssen die Parteien nun ihre Mitglieder überzeugen.

Magdeburg (dpa) - Mitte September soll die schwarz-rot-gelbe Landesregierung stehen. „Wir gestalten Sachsen-Anhalt“, lautet der Titel des Entwurfs für den Koalitionsvertrag. CDU und SPD lassen auf Grundlage des rund 150 Seiten langen Textes ihre Mitglieder nun über den Beitritt in die Koalition abstimmen, bei der FDP übernimmt das ein Parteitag. Die geplanten Ministerien, die geplante Zuständigkeit für den Bereich und die inhaltlichen Ziele im Überblick:

Die Koalition bekennt sich zur Schuldenbremse und gibt eine „tragfähige“ Finanzpolitik als hohes Ziel aus. Ausnahmen lässt die Schuldenbremse in Sachsen-Anhalt in besonderen Notsituationen zu. Dementsprechend will Schwarz-Rot-Gelb ein kreditfinanziertes Corona-Sondervermögen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro auflegen, um die Folgen der Pandemie zu finanzieren. Die Mittel für den Finanzausgleich, mit dem das Land finanzschwache Kommunen stützt, soll um 107 Millionen auf rund 1,74 Milliarden Euro steigen.

Eine Tat wie der Anschlag von Halle 2019 soll sich in Sachsen-Anhalt nie mehr wiederholen. Die Koalition will Demokratieprogramme fördern, einen Landesbeauftragten für Antisemitismus berufen und die Opferbetreuung ausbauen. Die Polizei soll durch mehr Beamte, bessere Bezahlung und modernere Ausrüstung gestärkt werden. Besser ausrüsten will die Koalition auch Rettungsdienste und Katastrophenschutz.

Mit einem leichteren Zugang zu Bildung und Hilfsangeboten soll die Armut im Land bekämpft werden. Außerdem will Schwarz-Rot-Gelb soziales Engagement und Bürgerbeteiligung fördern, für eine flächendeckende Gesundheitsversorgung sorgen und Geflüchteten helfen. Die Krankenhäuser sollen mit Geldern aus dem Corona-Sondervermögen bei der Bewältigung der Pandemie unterstütz werden.

Aus dem Verkehrsministerium wird ein Ministerium für Infrastruktur und Digitales. Das neue Ministerium soll die Digitalisierung im Land zentral koordinieren. Der Ausbau der Glasfaser- und Mobilfunknetze soll beschleunigt werden. Die Autobahnen A14 und A143 sollen in den kommenden vier Jahren fertiggestellt werden.

In sogenannten Talentschulen will die Landesregierung Konzepte entwickeln, um die Bildungschancen der Schüler besser vom Bildungsstand der Eltern zu entkoppeln. Die Koalition will durch eine zielgenauere Lehrerausbildung weiter den Lehrermangel bekämpfen, Ziel bleibt eine 103-prozentige Unterrichtsversorgung. Darüber hinaus will die Koalition am bestehenden Schulsystem festhalten, freie Schulen sollen gestärkt werden.

Größere öffentliche Aufträge sollen künftig nur noch an Unternehmen gehen, die ihren Mitarbeitern einen Lohn mindestens auf Niveau der zweithöchsten Entgeltstufe im Öffentlichen Dienst bezahlen. Bauern und Waldbesitzer sollen durch Förderprogramme und Erleichterung von Investitionen bei den Herausforderungen des Klimawandels unterstützt werden. Außerdem soll das historische und kulturelle Erbe des Landes Touristen besser zugänglich gemacht werden.

Sachsen-Anhalt soll europäisches „Vorzeigeland“ für nachhaltigen Wasserstoff werden. Vor allem in der bisherigen Kohleregion will die neue Koalition die Technologie um den Energieträger fördern und damit einen Beitrag zum Erreichen der deutschen Klimaziele leisten. „Die zur Bewältigung des Klimawandels notwendigen Veränderungen“ sollen sich alle Sachsen-Anhalter leisten können.

In der Justiz sieht die neue Koalition einen besonders hohen Bedarf, die Digitalisierung zu beschleunigen. Landesbedienstete sollen verstärkt eingestellt werden und freiwillig später in den Ruhestand gehen dürfen.