Warum der CDU alle Möglichkeiten offenstehen

Magdeburg - Gut sechs Wochen vor der Landtagswahl deutet sich an, dass es in Sachsen-Anhalt zu einer Verschiebung der politischen Kräfteverhältnisse kommen könnte. Nach einer repräsentativen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des MDR steht die FDP vor der Rückkehr in den Landtag. Statt fünf gäbe es sechs Fraktionen. Damit wären drei Bündnisse möglich: Die CDU könnte wählen, ob sie die Kenia-Koalition mit SPD und Grünen fortsetzt oder jeweils einen Partner durch die FDP austauscht.

Eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP käme ebenso auf eine Mehrheit wie die sogenannte Schwarze Ampel oder Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP. Eine rechnerisch ebenfalls mögliche Zusammenarbeit mit der AfD haben die Christdemokraten ausgeschlossen.

Die CDU kommt laut Umfrage auf 27 Prozent (2016: 29,8 Prozent). Sie bleibt damit stärkste Kraft, würde aber ihr schlechtestes Ergebnis seit mehr als 20 Jahren einfahren. Die beiden Koalitionspartner können hingegen zulegen. Die Sozialdemokraten verbessern ihren historischen Tiefstand von 10,6 Prozent bei der Wahl 2016 leicht auf 12 Prozent. Einen Sprung nach oben schaffen die Grünen, die mit 5,2 Prozent den Einzug in den Landtag nur knapp erreicht hatten und nun bei 11 Prozent liegen. Zusammen kämen die drei Parteien auf eine solide Mehrheit - wenn sie denn wollen.

Aktuell sorgt die Corona-Politik für Spannungen im Bündnis. Die Grünen fordern schärfere Maßnahmen zur Senkung der Infektionszahlen. Zuletzt warf Grünen-Spitzenkandidatin Cornelia Lüddemann Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) vor, in der Pandemie „wie ein Geisterfahrer“ zu agieren. Für Empörung sorgte das auch in der SPD, der Partei von Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne.

Die CDU lässt offen, welches Regierungsbündnis sie anstrebt. „Dazu gibt es von uns keine Aussage. Wichtig ist allein, dass wir jetzt mehrere Optionen haben“, sagte CDU-Landeschef Sven Schulze. Spitzenkandidat Haseloff sagte: „Demokratische Parteien im Spektrum der Mitte müssen alle miteinander kooperations- und koalitionsfähig sein.“

Die Grünen setzen darauf, dass sie für eine Koalition inhaltlich unverzichtbar sein werden. „Die größte Herausforderung ist der Umgang mit der Klimakrise“, sagte Spitzenkandidatin Cornelia Lüddemann. „Jede Partei kann froh sein, wenn sie das mit uns als kompetentem Partner lösen kann.“ Koalitionsaussagen vermeidet sie ebenso wie die FDP.

Die größten Verlierer der Infratest-Umfrage sind die beiden Oppositionsparteien Linke und AfD. Die Partei am rechten Rand rutscht fünf Jahre nach ihrem Sensationserfolg von 24,3 Prozent auf 20 Prozent ab, bleibt aber zweitstärkste politische Kraft. Eine Chance auf eine Regierungsbeteiligung hat sie nicht, da alle anderen Parteien mit ihr nichts zu tun haben wollen.

Die Linke kann nicht einmal ihr Wahlergebnis von 2016 erreichen, das schlechteste ihrer Geschichte. Von 16,3 Prozent rutscht sie auf nur noch 12 Prozent ab. Ein vor allem von SPD und Linken angestrebte rot-rot-grünes Bündnis ist von einer Mehrheit weit entfernt.

Bei der Wahl am 6. Juni will sich Ministerpräsident Haseloff eine dritte Amtszeit sichern. Mit ihm zeigen sich laut Umfrage 61 Prozent zufrieden oder sehr zufrieden. Gegen den 67-Jährigen treten die Spitzenkandidatinnen Eva von Angern (Linke), Cornelia Lüddemann (Grüne), Katja Pähle (SPD) sowie AfD-Spitzenkandidat Oliver Kirchner an. Sie sind allerdings vielen Wählern kaum bekannt. (mz/Hagen Eichler)