"Volksverhetzung": "Volksverhetzung": SPD-Abgeordneter will NPD-Plakate abhängen lassen

Magdeburg - Der SPD-Innenpolitiker Rüdiger Erben will gegen Wahlplakate der rechtsextremen NPD in Sachsen-Anhalt vorgehen. Er habe Anzeige bei der Polizei erstattet und fordere das Innenministerium auf, die Plakate abhängen zulassen. Konkret geht Erben gegen den NPD-Slogan „Stoppt die Invasion: Migration tötet“ vor. Der Landtagsabgeordnete sieht darin eine Volksverhetzung, wie er am Samstag im sozialen Netzwerk Twitter mitteilte.

Bereits abgehängt sind die Plakate in Thüringen. Das hatte Innenminister Georg Maier (SPD) verfügt. „Ich dulde nicht, dass unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit Hetze gegen Migranten gemacht wird“, hatte Maier am Freitag gesagt.

„Es ist unerträglich, wie die NPD hier die Würde von Menschen mit Migrationshintergrund angreift, indem ihnen als Bevölkerungsgruppe pauschal unerträgliche Verhaltensweisen und Eigenschaften zugeschrieben werden.“ (mz)