Verfassungsschutz warnt

Verfassungsschutz warnt: 61 Extremisten im Land sind legal bewaffnet

Magdeburg - In Sachsen-Anhalt besitzen mehr Extremisten eine Waffenerlaubnis als bisher bekannt. 61 Personen dürfen derzeit eine Waffe tragen, obwohl sie den Sicherheitsbehörden als Verfassungsfeinde bekannt sind. Laut Verfassungsschutz handelt es sich um Rechtsextremisten und ...

Von Jan Schumann
Der sogenannte Kleine Waffenschein berechtigt die Besitzer zum Tragen von Gaspistolen und Schreckschusswaffen.
Der sogenannte Kleine Waffenschein berechtigt die Besitzer zum Tragen von Gaspistolen und Schreckschusswaffen. ZB

In Sachsen-Anhalt besitzen mehr Extremisten eine Waffenerlaubnis als bisher bekannt. 61 Personen dürfen derzeit eine Waffe tragen, obwohl sie den Sicherheitsbehörden als Verfassungsfeinde bekannt sind. Laut Verfassungsschutz handelt es sich um Rechtsextremisten und Reichsbürger.

Sie besitzen entweder die Erlaubnis zum Besitz scharfer Schusswaffen oder Kleine Waffenscheine. Diese berechtigen zum Tragen von Gaspistolen und Schreckschusswaffen. Die neuen Zahlen nannte das Innenministerium in Magdeburg auf MZ-Anfrage.

Immer mehr Extremisten in Sachsen-Anhalt mit Waffenschein

Unter den völlig legal bewaffneten Verfassungsfeinden sind demnach 36 Rechtsextreme und 25 Reichsbürger. Diese lehnen die Bundesrepublik und ihre Vertreter als illegitim ab. Stattdessen glauben Szenemitglieder an den Fortbestand des Deutschen Reiches und halten Deutschland für ein besetztes Land.

Rechtsextreme und Reichsbürger hatten zuletzt verstärkt an Corona-Protesten gegen die Politik der Bundesregierung teilgenommen. Als Demonstranten am Bundestag Polizeisperren durchbrachen, hatten Szeneanhänger schwarz-weiß-rote Reichsflaggen geschwenkt.

Linksextremisten und Islamisten verfügen in Sachsen-Anhalt laut Verfassungsschutz hingegen nicht über Waffenerlaubnisse.

Etwaffnung geht nur schleppend voran

Zwar hat das Innenministerium den Extremisten den politischen Kampf angesagt, doch die Entwaffnung der Verfassungsfeinde geht nur schleppend voran. „Um zu vermeiden, dass Personen, die in Verbindung mit extremistischen oder terroristischen Vereinigungen stehen, in den Besitz waffenrechtlicher Erlaubnisse gelangen“, stehe der Verfassungsschutz ständig mit den unteren Waffenbehörden in den Landkreisen in Kontakt, so das Innenministerium.

In jedem gemeldeten Fall müssen diese Behörden prüfen, ob ein Entzug der Waffenerlaubnis wegen fehlender Zuverlässigkeit machbar sei. Doch die kleinteilige Einzelfallprüfung kann lange dauern - schließlich muss der Entzug juristisch wasserdicht sein und vor Gericht standhalten. Nämlich dann, wenn Extremisten klagen.

„Die unteren Waffenbehörden sind angewiesen, Mitteilungen des Verfassungsschutzes zügig und konsequent zu bearbeiten, und wo immer möglich, Erlaubnisse zu widerrufen und die Waffen einzuziehen“, betont das Innenministerium auf Nachfrage. 2019 hatten Behörden in fünf Extremismusfällen den Waffenschein entzogen, 2018 in sechs.

Linken-Fraktionsvize sieht erhebliches Gefahrenpotenzial

Die neuen Zahlen lassen Innenexperten aufhorchen. Öffentlich war bisher lediglich bekannt, dass 18 Rechtsextremisten im Land über Schusswaffen verfügen, da sie Jäger oder Sportschützen sind. Angesichts der aktuellen Zahlen sagte Linken-Fraktionsvize Eva von Angern: „Das zeigt, dass es ein erhebliches Gefährdungspotenzial gibt.“

Zwar betonte die Oppositionspolitikerin, dass die Einzelfallprüfungen zur Entwaffnung gründlich vonstatten gehen müssten, „denn wir haben alle nichts davon, wenn die Extremisten vor Gericht gegen das Land gewinnen“. Womöglich sei es aber sinnvoll, die Prüfung zentral ins Innenministerium oder Landesverwaltungsamt zu verlagern. Der Landkreistag bestritt am Montag Vollzugsprobleme der unteren Waffenbehörden.

AfD will mehr Personal für Waffenbehörden

Der oppositionelle AfD-Innenpolitiker Hagen Kohl sagte, „Waffen in den Händen von Extremisten sind immer eine Gefahrenquelle“. Allerdings werde die größere Zahl der Straftaten mit illegalen Waffen begangen.

Kohl ist Vorsitzender des Innenausschusses im Landtag, arbeitete zuvor im Landeskriminalamt. Er regte an, Waffenbehörden dort mit Zusatzpersonal zu unterstützen, wo es regionale Schwerpunkte gebe. (mz)