Änderungen beim Rundfunkbeitrag 90.000 fallen auf GEZ-Abzocke herein: Verbraucherzentrale klagt gegen Service-Seite
Eine Firma prellt zehntausende Kunden, die ihre Daten für den Rundfunkbeitrag ändern wollen. Nun klagt die Verbraucherzentrale auf Unterlassung.
Halle (Saale)/Magdeburg. - Wer seine Bankdaten oder seine Adresse für den Rundfunkbeitrag ändern will, kann schnell in die Falle tappen: Statt ihre Daten auf der offiziellen Internetseite des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio zu ändern, landen Suchende auf einer privaten Website, die für den Service dann aber Gebühren verlangt.
Der Verbraucherzentrale-Bundesverband klagt deshalb nun gegen einen Anbieter. Er hat gegen die Firma SSS-Software Special Service GmbH, die die Website „service-rundfunkbeitrag.de“ betreibt, eine Unterlassungsklage erhoben.
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Private Seite zum Rundfunkbeitrag sieht offiziellem Beitragsservice sehr ähnlich
Zur Erläuterung: Wer beispielsweise bei Google nach "Rundfunkbeitrag", "Rundfunkgebühr" oder "GEZ" sucht, erhält als einen der ersten Treffer die Internetseite www.service-rundfunkbeitrag.de. Die Website sieht der des offiziellen Beitragsservice sehr ähnlich.
Auf ihr können Verbraucher dann zwar ihre Adresse oder Bankverbindung für den Rundfunkbeitrag ändern, allerdings verlangt der Betreiber dafür eine Gebühr. "Dass der Anbieter dafür 29,99 Euro verlangt, ist nicht klar genug erkennbar“, sagt Sebastian Reiling, Referent im Team Sammelklagen des Bundesverbands.
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Der Bundesverband und die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt hatten die SSS-Software Special Service GmbH bereits abgemahnt. Da der Anbieter aber dennoch keine ausreichende Unterlassungserklärung abgegeben hat, wurde nun Klage beim Oberlandesgericht Koblenz erhoben. Nach Ansicht der Verbraucherzentrale muss die intransparente Darstellung der Kosten auf der Webseite untersagt werden.
Verbraucherzentrale schätzt: 90.000 fallen auf Masche zur Rundfunkgebühr herein
Laut Schätzungen des Verbraucherzentrale-Bundesverbands fielen bereits rund 90.000 Verbraucher auf die Masche herein. Bei der Verbraucherzentrale beschwerten sich immer mehr Menschen.
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Die Organisation reagierte und mahnte das Unternehmen SSS-Software Special Service GmbH, das die Website betreibt, ab. "Der Gesetzgeber verlangt, dass die Informationen zum Preis 'klar und verständlich in hervorgehobener Weise' erfolgen müssen", begründet die Verbraucherzentrale ihre Abmahnung.
Zudem habe das Unternehmen Kunden in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verpflichtet, auf ihr 14-tägiges Widerrufsrecht zu verzichten. Erst am 28. Juni wurden die Angaben zum Widerrufsrecht in den AGB gemäß den gesetzlichen Vorschriften geändert.
Auf Masche zum Rundfunkbeitrag hereingefallen? Was die Verbraucherzentrale rät
Zwar zeigte die Abmahnung der Verbraucherzentrale erste Wirkung: Das Unternehmen kündigte an, die Widerrufe der Kunden zu akzeptieren, die noch mit der alten Widerrufsbelehrung informiert wurden. Doch mehr passierte nicht.
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Für diejenigen, die erst nach dem 28. Juni die Seite genutzt haben, prüft die Verbraucherzentrale eine Sammelklage. Die Verbraucherzentrale rät ihnen, die Forderung des Unternehmens mittels Musterbrief zurückzuweisen.
Zudem sammelt die Verbraucherzentrale Erfahrungen der Kunden mit diesem Anbieter in einer Umfrage. Dies könne helfen, um die Sammelklage vorzubereiten. Eine solche hätte den Vorteil, dass teilnehmende Verbraucher bei Erfolg der Klage direkt eine Zahlung erhalten können.
Beitragsservice von ARD und ZDF bietet Änderung kostenlos an
Grundsätzlich gilt: Wer seine Adresse ändern oder eine neue Bankverbindung für den Rundfunkbeitrag hinterlegen möchte, sollte die Seite www.rundfunkbeitrag.de des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio nutzen. Dort ist dies kostenlos möglich.
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Der Rundfunkbeitrag beläuft sich zurzeit auf 18,36 Euro pro Monat. Über eine Erhöhung wird aktuell diskutiert.