US-Wahl 2024: Kritik an Trumps Zoll-Plänen aus Sachsen-Anhalt

Magdeburg/MZ - Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) fürchtet nach der Wahl des Republikaners Donald Trump zum nächsten US-Präsidenten eine Verschlechterung der deutsch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen. Es gelte, den Wahlausgang zu respektieren und nun die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen, sagte Schulze der MZ. Aber: „Sollte Trump seine Ankündigung wahr machen, auf nicht in den USA hergestellte Produkte hohe Zölle zu erheben, wäre das eine schlechte Nachricht für Sachsen-Anhalt.“

Viele sachsen-anhaltische Unternehmen lieferten Produkte direkt oder indirekt in die USA, sagte Schulze. Das gelte etwa für Automobilzulieferer, Maschinenbauer oder die Lebensmittelbranche. Wenn die nächste US-Regierung darauf poche, vermehrt in den USA zu produzieren, werde das ein Problem, sagte Schulze. „Die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt ist überwiegend mittelständisch. Fast niemand wäre dazu in der Lage, seine Produktion in die USA zu verlagern.“

„Hätten wir jetzt TTIP, wären wir jetzt nicht in einer solchen Situation.“

Sven Schulze (CDU)

Die Frage sei nun, wie ernst Trump seine Ankündigungen aus dem Wahlkampf nehme. Schulze appelliert an die Bundespolitik: „Ich erwarte, dass die Bundesregierung zusammen mit der EU-Kommission alle Anstrengungen unternimmt, um eine solche Zollpolitik abzuwenden.“ Schulze sagte, jetzt räche sich das Scheitern der Verhandlungen um das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA. „Hätten wir jetzt TTIP, wären wir jetzt nicht in einer solchen Situation.“

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) empfahl, die wirtschaftspolitischen Folgen des bevorstehenden Machtwechsels im Weißen Haus nicht zu überschätzen. „America first ist keine neue Politik“, sagte er der MZ. „So hat auch die Regierung Biden zum Beispiel mit dem Inflation Reduction Act deutliche Zeichen in diese Richtung gesetzt.“

Statt in Europa nur auf die USA zu schauen, müsse Deutschland für Investoren attraktiver werden, forderte Haseloff. Konkret nannte er  niedrigere Energiepreise, weniger Bürokratie und allgemein verbesserte Rahmenbedingungen. „Wenn diese stimmen, werden sich auch keine Investoren abwenden.“

Negative Folgen für US-Investitionen in Sachsen-Anhalt erwartet der Minister hingegen nicht, insbesondere nicht für die Ansiedlung des Halbleiterproduzenten Intel in Magdeburg.

Intel habe in den vergangenen Monaten Entscheidungen zugunsten von US-Standorten getroffen, sagte Schulze. „Ich gehe aber davon aus, dass sich an der Strategie, später auch in Europa und damit in Magdeburg zu investieren, nichts ändert.“