Untreue-Anzeige gegen Ministerin Untreue-Anzeige gegen Ministerin: Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen Dalbert ein
Magdeburg - Die Staatsanwaltschaft Magdeburg hat Untreue-Ermittlungen gegen Landesumweltministerin Claudia Dalbert und ihren Staatssekretär Klaus Rehda (beide Grüne) eingestellt. Es fehle an tatsächlichen Anhaltspunkten für das Vorliegen einer Straftat, heißt es in dem Einstellungsbescheid, der der MZ vorliegt. Ob jenseits des Strafrechts „Pflichtwidrigkeiten oder Verstöße gegen den Transparenzbeschluss“ vorlägen, ließ die Anklagebehörde offen.
Anfang Oktober hatte der Wittenberger CDU-Landtagsabgeordnete Frank Scheurell Anzeige erstattet. Er warf der Spitze des Umweltressorts vor, einen 380.000 Euro teuren Beratervertrag unter Bruch von Haushaltsrecht vergeben zu haben. Das Geld war im Haushaltsplan für 2019 vorgesehen. Vergeben wurde der Auftrag allerdings erst 2020, nach Verkündung des neuen Haushaltsplanes.
Drei maßgebliche Institutionen halten diese Vergabe für rechtswidrig: der Landesrechnungshof, die unabhängigen Juristen des Landtags und das Finanzministerium. Ein finanzieller Schaden für das Land, der für das Delikt Untreue erforderlich wäre, liegt jedoch laut Staatsanwaltschaft nicht vor. So bekomme das Land für seine Zahlung eine Gegenleistung; auch habe der Landtag den Auftrag grundsätzlich gewollt, da er im Vorjahr im Haushaltsplan verankert gewesen sei.
Der CDU-Abgeordnete Scheurell sieht sich trotz der Einstellung in seiner Kritik bestätigt. In einer Pressemitteilung warf Scheurell Dalbert erneut einen „vorsätzlichen Rechtsbruch und die willentliche Missachtung des Parlaments“ vor. (mz)
