Behörde mit besonderen Befugnissen Staatsvertrag in Kraft: Neue Behörde in Halle soll Online-Glücksspiel überwachen
Virtuelle Automatenspiele, Online-Poker und Online-Casinospiele sind mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag in Deutschland erlaubt. Eine Behörde in Halle wird genau hinsehen - unter anderem mit Testkäufern. Und auch Geldhähne kann sie notfalls zudrehen.
Magdeburg/Halle (Saale)/dpa - Der neue Glücksspielstaatsvertrag ist am Donnerstag bundesweit in Kraft getreten. Die Behörde, die von Halle aus die Einhaltung der Regelungen überwachen soll, übernimmt im kommenden Jahr erste Aufgaben. Bis dahin werden diese unter den Ländern aufgeteilt. Am 1. Juli 2022 solle die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder erste Aufgaben übernehmen, den Großteil nehme sie dann zum 1. Januar 2023 mit geplant rund 110 Beschäftigen wahr, wie das Innenministerium in Magdeburg auf Nachfrage mitteilte.
Bislang seien rund ein Dutzend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt worden oder hätten Zusagen erhalten. Der Mietvertrag für ein Gebäude in der Innenstadt von Halle sei schon im Frühjahr unterzeichnet worden.
Am Donnerstag konstituierte sich laut dem Ministerium der Verwaltungsrat der neuen Gemeinsamen Glücksspielanstalt der Länder bei einer Videokonferenz. Vorsitzende des Verwaltungsrates ist Innen-Staatssekretärin Anne Poggemann. „Zunächst wird die Anstalt für die Beobachtung der Entwicklungen des Glücksspielmarktes und der Glücksspielforschung sowie die Förderung der Glücksspielforschung zuständig sein“, erklärte Poggemann.
Ab 1. Juli 2022 werde sie das unerlaubte Glücksspiel im Internet und die Werbung dafür genau in den Blick nehmen und im Fall verbotenen Glückspiels Zahlungen unterbinden. Von 2023 an soll die Gemeinsame Glücksspielbehörde alle ihr zugewiesenen Aufgaben übernehmen. Sie soll dann insbesondere Erlaubnisbehörde für Anträge zur Veranstaltung von Online-Poker, virtuellem Automatenspiel und Sportwetten im Internet mit bundesweiter Zuständigkeit sein. Sie führt Aufsicht über das erlaubte Glücksspiel.
Qualifizierte Arbeitsplätze geschaffen: Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt wird gestärkt
Und sie wird die sogenannte Limitdatei führen, um die Einsatz-Obergrenze von 1000 Euro je Spieler und Monat zu überwachen. Mittels der Datei soll bei jeder Einzahlung eines Spielers bei einem Anbieter durch Anfrage an der Zentraldatei geprüft werden, ob das festgelegte anbieterübergreifende Einzahlungslimit überschritten wird. Wenn dies der Fall ist, werde das dem Anbieter mitgeteilt. Dieser müsse dann die Einzahlung ablehnen.
Dazu wird die Glücksspielbehörde besondere Befugnisse bekommen. Sie kann nicht nur unerlaubte Glücksspiele und die Werbung technisch blockieren. Auch Zahlungen für unerlaubtes Glücksspiel und Auszahlungen daraus kann sie Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten untersagen. „Zur Erfüllung ihrer Aufgaben können nunmehr auch Testkäufe oder Testspiele durchgeführt werden, die nicht als Maßnahmen der Glücksspielaufsicht erkennbar sind“, erklärte das Innenministerium. Zudem gibt es die Möglichkeit, Geldbußen zu verhängen. Außerdem werden Vergehen an die Strafverfolgungsbehörden gemeldet.
„Mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag wird das bisher erlaubte Angebot in seiner inhaltlichen Ausgestaltung maßvoll erweitert. Dabei gelten strenge Auflagen und Kontrollmechanismen“, erklärte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Im Mittelpunkt stehe der Spielerschutz. „Durch die Schaffung qualifizierter Arbeitsplätze wird auch der Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt gestärkt“, betonte Haseloff.
