Erste Sitzung nach Wahl in Magdeburg Landtag wählt Schellenberger zum Präsidenten - Keding und Gallert sind Stellvertreter - AfD-Kandidat fällt durch
Magdeburg/MZ/dpa - Gunnar Schellenberger ist neuer Präsident des Landtags von Sachsen-Anhalt. Bei der ersten Sitzung nach der Wahl am 6. Juni wählte der Landtag den 61-jährigen CDU-Politiker am Dienstag in das protokollarisch höchste politische Amt im Bundesland. Allerdings mit durchwachsenem Ergebnis: Der bisherige Kulturstaatssekretär erhielt 64 von 97 Stimmen. Es gab 30 Gegenstimmen und drei Enthaltungen. In seiner ersten Rede als Präsident mahnte Schellenberger ein respektvolles Miteinander zwischen den Abgeordneten an. „Achten Sie deren Überzeugungen, auch wenn Sie sie nicht immer teilen“, forderte er die Parlamentarier auf.
Schellenberger sagte, er wolle das Parlament „wieder stärker als die Herzkammer der Demokratie im Land sichtbar und erfahrbar“ machen. „Die Menschen müssen wieder spüren, dass die für unsere Zukunft wesentlichen Fragen hier zwischen uns beraten und im Auftrag des Souveräns Entscheidungen zugeführt werden.“
Wahl der Vizepräsidenten: Keding und Gallert nur knapp gewählt - AfD-Mann fällt durch
Zur Stellvertreterin Schellenbergs wurde die bisherige Justizministerin Anne-Marie Keding gewählt. Die CDU-Politikerin erzielte ein schwaches Ergebnis, 46 Abgeordnete stimmten mit Ja, 43 mit Nein. Es gab drei Enthaltungen. Ein kaum besseres Ergebnis erzielte der bisherige Vize-Präsident Wulf Gallert (Linke) bei seiner erneuten Wahl: Er erhielt am Dienstag 48 Ja- und 44 Nein-Stimmen.
Durchgefallen ist indes der AfD-Vorschlag für den Vize-Präsidentenamt, Matthias Büttner aus Staßfurt. Ihm verweigerten 62 Abgeordnete die Stimmen, 32 Parlamentarier stimmten mit Ja. Es gab eine Enthaltung. Bereits im Vorfeld hatten zahlreiche Abgeordnete angekündigt, Büttner nicht ins Präsidium zu wählen. Unter anderem deshalb, weil der 38-jährige 2020 gedroht hatte, er werde eines Tages „mit Fackeln und Mistgabeln“ ausgerüstete Demonstranten zu den „richtigen“ Büros führen.
Die Wahl des Ministerpräsidenten kann der Landtag am Dienstag noch nicht erledigen: Welche der Fraktionen neben der CDU in die neue Koalition eintreten und Haseloff in seine dritte Amtszeit wählen sollen, war am Montag noch offen. Als wahrscheinlichste Option galt Anfang der Woche eine Koalition aus CDU, SPD und FDP, auch ein Bündnis aus CDU, FDP und Grünen wäre aber noch möglich.
Amtszeit der ersten Kenia-Koalition in Deutschland zu Ende
Am Montag hatte die CDU sich bereits zum vierten Mal zu inhaltlichen Sondierungen mit der SPD getroffen, mit Grünen und FDP hatten die Konservativen bisher jeweils nur zwei derartige Gespräche. Bis zum Ende der Woche hatte die CDU angekündigt, bekanntzugeben, mit welchen Parteien sie in den kommenden fünf Jahren regieren will und Koalitionsverhandlungen anstrebt. Die SPD müsste für solche Verhandlungen noch das Votum eines Parteitages einholen, CDU, FDP und Grüne müssten dafür jeweils nur die Parteigremien befragen.
Nach 1911 Tagen endet mit der Konstituierung die siebte Wahlperiode und die Amtszeit von Deutschlands erster Kenia-Koalition. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), der auch die nächste Landesregierung anführen soll, beauftragte am Montag sein Kabinett, geschäftsführend im Amt zu bleiben. Damit kein Vakuum bis zur Bildung einer neuen Landesregierung entsteht, hat Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Montag die Ministerinnen und Minister mit der Weiterführung der Amtsgeschäfte beauftragt, wie Regierungssprecher Matthias Schuppe sagte. Kedings Amtsgeschäfte im Justizressort soll demnach Staats- und Kulturminister Rainer Robra (CDU) übernehmen.
