Teure Frühpensionäre: Sachsen-Anhalt zahlt Millionen für Ex-Staatssekretäre

Halle (Saale) - Sachsen-Anhalt muss für die Versorgung früherer Staatssekretäre in diesem Jahr erstmals mehr als drei Millionen Euro ausgeben. Im vergangenen Jahr lag die Summe bei 2,96 Millionen Euro, ein Drittel mehr als zehn Jahre zuvor.

Ab Februar kommt die jüngst geschasste Bildungs-Staatssekretärin Edwina Koch-Kupfer (CDU) hinzu. Sie hatte das Vertrauen von Bildungsminister Marco Tullner (CDU) verloren und wurde mit 55 Jahren in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Staatssekretäre sind politische Beamte und können jederzeit entlassen werden. 14 aktive und gut 70 frühere Amtsinhaber hat Sachsen-Anhalt derzeit. Von den Ehemaligen haben einige später anderswo Karriere gemacht. Der Großteil hingegen, 51 Personen, bezieht eine Pension des Landes. 16 davon haben das gesetzliche Rentenalter noch nicht erreicht.

Ein Staatssekretär ist verantwortlich für die Verwaltung eines Ministeriums und Stellvertreter des Ministers. Er wird nach B9 bezahlt, was einem Grundgehalt von 10.900 Euro entspricht. Nach einem Rauswurf gibt es zunächst ein Übergangsgeld: drei Monate das volle Gehalt, anschließend je nach Dienstzeit maximal drei Jahre rund 72 Prozent. Im Fall Koch-Kupfer kommen so rund 170.000 Euro zusammen.

Anschließend beziehen die Entlassenen Pension, selbst wenn sie noch im besten Arbeitsalter sind. Voraussetzung ist, dass sie mindestens fünf Jahre als Beamte gedient haben; frühere Posten auf unteren Ebenen werden eingerechnet. Vor 1999 war die Versorgung noch weitaus großzügiger. Damals zahlte das Land ein Übergangsgeld von 75 Prozent für stolze 57 Monate.

Staatskanzleichef Rainer Robra (CDU) hält die heutigen Regeln für angemessen. „Ein Staatssekretär hat null Komma null Arbeitsplatzschutz. Es gab Fälle, in denen jemand morgens motiviert im Dienstwagen zur Arbeit kam und abends mit den Entlassungspapieren zu Fuß nach Hause gehen musste.“ Um für einen solchen Posten fähige Leute zu gewinnen, brauche es ein Sicherheitsnetz, so Robra.

Der Bund der Steuerzahler spricht von einer notwendigen „Schleudersitz-Zulage“. Diese sei in ihrer jetzigen Form „noch“ im Rahmen, sagte Vorstandsmitglied Ralf Seibicke. Er ist als früherer Präsident des Landesrechnungshofes selbst Frühpensionär des Landes.

Regelmäßig werden Staatssekretäre im Fall eines Machtwechsels ausgetauscht. Als im Jahr 2002 CDU und FDP die Regierung in Magdeburg übernahmen, mussten aus der alten Riege zehn ihren Hut nehmen. 2016, als aus einer schwarz-roten Koalition eine schwarz-rot-grüne wurde, waren es lediglich drei. Änderungen in der zweiten Reihe kann es aber selbst dann geben, wenn der Ministerposten von der gleichen Partei besetzt wird.

So wurde Sozial-Staatssekretärin Anja Naumann (SPD) mit 48 Jahren in den einstweiligen Ruhestand versetzt. In einem ähnlichen Alter war Rainer Elze, der 2002 nach nur einem guten Jahr im Amt verabschiedet wurde. „Es ist hart, mit 46 Jahren spazieren gehen zu müssen“, sagte er damals.

Im Vergleich zu den früheren Staatssekretären kosten die einstigen Minister das Land weniger. Im vergangenen Jahr waren es 1,6 Millionen Euro. Zehn Jahre zuvor lag die Zahl bei einer Million. Bei Ministern sind die Regeln strikter: Bislang mussten sie je nach Amtszeit ein Alter von 55 beziehungsweise 60 Jahren erreichen, um die Pension zu erhalten. Für die seit 2016 ernannten Ressortchefs gilt nun eine gesetzliche Rentengrenze von 65 Jahren. (mz)