Nach aufgeflogener Polizei-Nazi-Chatgruppe: Rückblick auf die Rechtsextremismus-Skandale bei der Landespolizei in Sachsen-Anhalt

Aschersleben/LT - Als Bildungseinrichtung ist die Fachhochschule der Polizei Sachsen-Anhalt ein wichtiger Bestandteil im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Nicht nur, dass die auszubildenden Polizisten zu dieser Thematik geschult werden. Regelmäßig finden am Standort auch entsprechende Fachtagungen statt. Seit 2020 entwickelt die FH Polizei in Zusammenarbeit mit dem BKA das „RADAR-rechts“, ein Risikobewertungssystem für rechtsextreme Gefährder.

Und trotzdem:Der aktuelle Skandal ist nicht das erste Mal, dass die Landespolizei Sachsen-Anhalt mit Rechtsextremismus oder Antisemitismus in Zusammenhang gebracht wird.

2014 beschmierten Unbekannte an der Fachhochschule Polizei Aschersleben die Wanderausstellung „Die Opfer des NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen“ mit einem Hakenkreuz und einem Schriftzug.

Der damalige Rektor Frank Knöppler zeigte sich fassungslos, konnte aber nicht ausschließen, dass es sich bei den Tätern um Angehörige des Hauses handelt. Ob bei den Ermittlungen jemand gefasst oder überführt werden konnte, wurde nie öffentlich gemacht.

2007 war der Dessauer Vize-Polizeichef in den Verdacht geraten, Ermittlungen gegen Rechtsextremismus wissentlich gebremst zu haben. Drei Staatsschützer hatten ihn bezichtigt, angewiesen worden zu sein, über gewisse Dinge hinwegzusehen, um dem Ansehen des Landes nicht zu schaden. Rainer Nitsche, damals Chef der Polizeifachhochschule Aschersleben, hatte danach für den Untersuchungsausschuss ein Gutachten angefertigt. Darin kam Nitsche zu dem Schluss, dass der Beamte nicht schuldig sei und zwischenmenschliche Probleme Ursache des Problems gewesen seien.